Urteile zu § 1006 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

521 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1006 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

521 Entscheidungen

OLG München Beschluss 18.02.2022

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Unzulässige Berufung – Urlaubsabgeltung

Herausgabe Schreibtisch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Schadensersatz für einen beschädigten Reisebus infolge eines Verkehrsunfalls mit einem Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Billigkeitsentschädigung wegen der Beschlagnahme der Pferde eines Reiterhofs

Umfang der Grundentscheidung des Strafgerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2021

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 1

Beschädigung von Versorgungsleitungen durch einen bei Ausbau einer öffentlichen Straße tätigen Unternehmer …

Reichweite der Erkundigungspflichten des Unternehmers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] - NZA 2019, 683) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 09.09.2021 LS

Hat die ehemals im Betrieb mitarbeitende ehemalige Lebensgefährtin des Betriebsinhabers unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.2021

Streit um Rückgabe von Küchen- und Haushaltsgegenständen

Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.07.2021

Gutgläubiger Erwerb bei Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2021

Die Parteien handeln mit Flüssiggas und stehen zueinander im Wettbewerb

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 4. Zivilkammer Urteil 16.06.2021 LS

Eigentumserwerb an unter Holzlager verstecktem Auto

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 7

Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.05.2021 LS

Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Haftung der Beklagten für einen Wasserschaden aus und im Zusammenhang …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

AG Brandenburg Urteil 31.03.2021 LS

Zu den Eigentumsverhältnissen an beweglichen Sachen und zu der Frage eines Ausgleichs von finanziellen …

Zivilrecht

AG Schwarzenbek Urteil 30.03.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.03.2021 zitiert von 35

Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht

verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von insgesamt 4.265,- Euro durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 LS

Werden bei einem Verurteilten zur Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz gem. § 73c StGB bewegliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.01.2021 LS

Unfall in einer Autowaschanlage

Haftung bei Fahrzeugbeschädigung im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2, Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.12.2020 LS

Zur Änderung des Tatsachenvortrages im Zugewinnausgleichsverfahren und im nachfolgenden Verfahren betreffend …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Der Kläger macht als Eigentümer des von ihm geführten Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen die präventiv-polizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2019 in Kerpen ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Passivlegitimation eines Halters im Zusammenhang mit dem Verkauf eines KfZ

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Anspruch auf Zahlung bei Entwendung eines versicherten Fahrzeugs

Kaskoversicherung · Wiederbeschaffungswert · Fahrzeugidentifikationsnummer · Versicherungsbedingungen · Entwendung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS zitiert von 25

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 1

Urlaub muss vom Arbeitgeber stets „gewährt“ werden, ohne eine derartige Erklärung des Arbeitgebers erlischt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.06.2020

Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

Familienrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet

Familienrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Manipulation eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfallgeschehens vom 06.04.2018 in N in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2020 LS

Anwendbares Recht bei Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Rahmen des § 1006 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2531,43 € zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 % Punkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht