§ 1006 BGB – Rechtsprechung (521 Entscheidungen) – Seite 9

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2010 LS

Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB

Verwaltungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 6

Haftung wegen Verkehrsunfall

Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation · Indizien für das Vorliegen eines manipulierten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2010 LS

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Auffahrunfall in einer Kreuzung bei abrupter Abbremsung des … · Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Wegerechtsfahrzeugs · Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 11.08.2010 zitiert von 42

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Bargeldbetrags in Höhe von 11.140,-- Euro durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

Verurteilung auf Ersatz der Reparaturkosten bei Abweisung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.07.2010

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus abgetretenem Recht, weil sich der Beklagte als vorläufiger …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 4.Familiensenat Beschluss 10.06.2010

Die Berufung des Antragsgegners zu den Folgesachen Hausrat und nachehelicher Unterhalt hat weder …

Familienrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2010

Der Kläger (Kl) erzielte in den Streitjahren neben selbständigen Einkünften aus seiner Tätigkeit als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Pfändung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 15.04.2010

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 25.03.2010

Die Kläger wohnen in der Nähe eines von der Beklagten betriebenen Edelstahlwerkes X. Seit dem Jahr 2001 kam …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2010 zitiert von 12

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe eines PKW L., der mit seinen Mitteln im Dezember 2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 2

Nach Einzahlung eines Bargeldbetrages auf ein Bankkonto kann dessen Sicherstellung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr ( § 26 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Hattingen Zivilabteilung 15 Urteil 30.10.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter

Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2009

Dem Kläger kommt kein Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten zu

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger geht gegen die Sicherstellung bei ihm gefundenen Geldes vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 06.11.2008

Streitig ist die Zurechnung von Kapitalvermögen in Form von Tafelpapieren bei den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.08.2008

Die Kläger sind Minderheitsaktionäre der Beklagten und waren dies bereits im Zeitpunkt der Einberufung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Neumünster Urteil 15.05.2008

Unter Verzicht auf die Darstellung des Tatbestandes gemäß § 313a ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines bei ihm vorgefunden Geldbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 06.12.2006 auf der B-56 in …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 6

Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.01.2008 LS zitiert von 2

Die Beweislastregel des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB ist im vorliegenden Fall aufgrund zahlreicher Indizien, die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.01.2008 LS zitiert von 4

Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Eigentümerstellung des Klägers · Indizien für eine Unfallprovokation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 17.01.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der behaupteten deliktischen Schädigung dreier Pferde in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2007

Klage gegenüber einer Feuerversicherung

Un-)Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Aktivlegitimation und Eigentumsnachweis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.09.2007

Der Kläger verlangt als Sohn und Erbe eines 1997 verstorbenen Brigadegenerals der Bundeswehr und früheren …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bielefeld Urteil 28.08.2007

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 S.1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für das Fahrzeug Mercedes Benz Typ 320 SL Cabrio, Baujahr 1997 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 22.06.2007

Gutgläubiger Erwerb kriegsbedingt verschollener Kunstwerke

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher … · Nachforschungspflicht des Erwerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.06.2007

Die Klägerin betreibt aus der Grundschuldbestellungsurkunde mit Übernahme der persönlichen Haftung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, beschäftigt sich u. a. mit dem Ausschlachten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Herford Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Stieftochter des Klägers

Miet- und Kaufrecht