Urteile zu § 101 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 101 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

LG Wuppertal Urteil 19.03.2025

Der Sohn der Beklagten kaufte vom Kläger durch Holzkaufvertrag vom 11.06.2009 auf dem Grundstück des Klägers …

Zivilrecht

BFH IX. Senat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 20.09.2024 LS zitiert von 8

Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.02.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Zahlungen, die der Klägerin im Zusammenhang mit der Ablösung ihrer Nießbrauchsrechte an …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2023

Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung der Ablöse eines Vorbehaltsmießbrauchs an Gesellschaftsanteilen

Kapitaleinkünfte · Nießbrauch · Einkommensteuergesetz · Vermögensumschichtung · Rückübertragungsrecht

Steuerrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 20.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten Forderung, die …

Steuerrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 9

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BFH VIII. Senat Urteil 14.02.2022 LS zitiert von 9

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.02.2022 LS zitiert von 3

Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel bei Tod eines Kommanditisten

Stufenklage zur Vererbung des Kommanditanteils im Wege der … · Rückforderung von Überentnahmen bei Auszahlungen von …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 6

Keine Hinzurechnung von Stückzinsen eines Sachdarlehens - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen …

sie war seit dem 17.02.2022 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Nießbrauch an einem Kommanditanteil

Zurechnung von Verlusten aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 08.05.2020 zitiert von 1

Verdeckte Einlage durch Zuwendung von Zinsforderungen aus Wertpapieren ohne Kompensationszahlungen

Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG bei der zuwendenden … · Einlagefähigkeit von nicht fälligen Zinsforderungen · Wirtschaftliches Eigentum an Wertpapieren bei sog. echten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 17

Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 8

Zur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.09.2016 zitiert von 1

Ob die Erträge aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Streitjahr (2007) als nachträgliche …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.2015

Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von Minderheitsaktionären nach sog. "squeeze out"

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 24.03.2015 zitiert von 1

Ob eine als Sachausschüttung bezeichnete Rückübertragung von Aktien zum Buchwert auf die alleinige …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft vom Beklagten zu 1) über Gewinne und sonstige Leistungen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.05.2013

Zuzurechnung von Zinseinnahmen bei Aufhebung von Nießbrauchsrechten

Kapitalertragssteuer · Nießbrauch · Zinseinnahmen · Einkommensteuergesetz · Günstigerprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 4

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2012 zitiert von 7

Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines …

kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze … · "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und … · hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BFH VIII. Senat Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld

Steuerbarkeit · Zurechnung

Steuerrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung

Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 2

Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei gleichzeitiger …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.05.2011 zitiert von 1

Höhe eines nach § 8b Abs. 2 KStG 2001 steuerfreien Ver-

Steuerrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ausgleich aus einem Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 LS zitiert von 1

Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.09.2009

Streitig ist, ob es sich bei der Zahlung des Kaufpreises für den Erwerb einer stillen Beteiligung um eine …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 01.09.2009 zitiert von 1

Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 26.08.2009

Die Kläger machen mit der Behauptung, langjährige Aktionäre der Beklagten gewesen zu sein …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.04.2009

Streitig ist, ob Zinsen einer Grundschuld, die dem Kläger nach dem Kauf einer grundschuldgesicherten …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2009

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger -Kl- ist Gesellschafter-Geschäftsführer der im Februar 2002 in das Handelsregister eingetragenen …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen unter dem 1.9.1995 eine sich auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Hessen 4. Senat Urteil 30.08.2005 LS

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Zurechnung von Dividenden und Körperschaftsteuerguthaben …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Holdinggesellschaft, die Anteile an verschiedenen Tochter-Gesellschaften hält, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.10.1996 LS

Dividendeneinkünfte aus Aktien, die durch Sacheinlage erlangt werden, können vom Erwerber erst erzielt …

Steuerrecht Klage abgewiesen