Urteile zu § 1030 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1030 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Schenkungsrückforderungsanspruch · Verzicht auf ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie · Überleitungsanzeige · Ermessensausübung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 63 bis 65 AEUV · Erbschaftsteuer · Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern · In einem Drittland belegene Grundstücke

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss LS
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 2

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht Klage abgewiesen
FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil zitiert von 1

Gesamtbetrachtung aller vertraglichen Beziehungen im … · Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei … · Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil als Wirtschaftsgut

Steuerrecht
FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zurechnung von Verlusten aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen