Zivilrecht
Urteile zu § 104f BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Kapitalminderheit · Sperrminorität · Rechtsmacht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vertretung des nicht prozessfähigen minderjährigen Kindes · Sozialgeldanspruch für Aufenthaltstage beim getrennt …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Sozialrecht
Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Einstufung mit Krankengeldanspruch ab dem 22. Tag der … · kein begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 SGB 10
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ermittlung des Einkommensanteils eines Verstorbenen · Berücksichtigung von Rabatten bei der Einkommensberechnung · Bewertung des Anteils an der Hausarbeit · Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streitig ist die Gewährung von Witwerrente nach der 2007 verstorbenen Versicherten I W (Versicherte)
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Abgabe der Wahlerklärung nach § 53 Abs 6 SGB 5 bei … · kein Rechtsmissbrauch iS der §§ 134 und 138 BGB
Sozialrecht
Geschäftsunfähigkeit · Bereicherungsrecht · Aufrechnung · Entreicherung · Darlegungs- und Beweislast
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anrechnung von Zeiten erfüllter Ersatzpflicht · Ersatzpflicht eines Elternteils bei rechtswidriger Leistung
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch: Beratungspflicht …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorherige Zusicherung zum Umzug · fehlendes konkretes Wohnungsangebot · keine isolierte Feststellung der Erforderlichkeit des … · Verwaltungsübung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Haftung von Eltern wegen des Einkaufs von Stärkepunkten für …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfechtbarkeit wegen Streitigkeiten zwischen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen