§ 105 BGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 4

LG Hagen Urteil 22.08.2013

Anspruch auf Zahlung von Pflegekosten bei Kurz- und Dauerpflege

Heimvertrag · Kurzzeitpflege · Dauerpflege · Betreuung · Pflegekosten

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und in diesem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2013 LS

Arzthaftung für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung in einer bestimmten Filiale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 08.02.1922 geboren

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Pflichtverletzung eines Auftrags bzw. Geschäftsbesorgungsvertrages und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.11.2012 LS

Das pauschale Vorbringen des Steuerpflichtigen, unter dem Druck eines anhängigen Steuerstrafverfahrens mit …

Steuerrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 1

Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen

Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.05.2012

Widerruf einer Namensangleichungserklärung nach EGBGB

Namensangleichung · EGBGB Art. 47 · Rechtssicherheit · Irrtum nach BGB · unwiderrufliche Erklärung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages wegen partieller Geschäftsunfähigkeit

Alkoholkrankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückabwicklung eines am 23.11.2007 geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Treuwidriges Berufen des Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung durch Kontovollmacht und Geldübertragung

Schenkungsteuer · Kontovollmacht · freigebige Zuwendung · Lebendigenübertragung · Rechtsnachfolge

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 02.02.2012

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 31.10.2011

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung aus diversen Darlehenverträgen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.09.2011

Aufhebungsvertrag – Anfechtung wegen Drohung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin möchte im Wege der Vollstreckungsgegenklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.05.2011

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Kläger ist das einzige leibliche Kind aus der ersten Ehe des Erblassers E. S., der nach dem Tod seiner 2. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zwangsvollstreckung gegen sie aus der durch den Notar P. S. am 21.07.2005 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 24.01.2011

Das Landgericht hat der Vollstreckungsgegenklage und dem Antrag auf Herausgabe der vom Streithelfer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 7

Ordentliche Kündigung – Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2011 (AZ: V ZR 171/10)und zur erneuten Verhandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Rechtsstreit: Verfahrensaussetzung bei Bedeutungslosigkeit der Straftat für die Zivilrechtslage

Darlehen: Relevanz eines Strafverfahrens bei schlüssiger …

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des am 00.00.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 2

Bereicherungsrecht: Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung des Darlehensvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2009 LS

Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2009 LS

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Aufgrund einer Überweisung des Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. d… L… führte der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.07.2009

Der ursprünglich als Rechtsanwalt tätige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 02.10.2008 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war seit 1970 Landesbeamtin (zeitweise auch im Saarland)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Bestandsstreitigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.04.2008 zitiert von 3

Ob das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Klägers vom 24.05.2007 zum 31.05.2007 aufgelöst worden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 28.03.2008 LS

Rentenversicherung – Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung

verspätete Antragstellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ablaufhemmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.01.2008

Durch Kaufvertrag vom 23.02.2007, der unter der eingangs erwähnen Bezeichnung vom betroffenen Notar …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht