§ 105 BGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 5

LG Kleve Urteil 14.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung im Wege einer Teilklage in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 LS

Seminarvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Unwirksamkeit von Kündigung wegen fehlender Berechtigung und unzureichender Begründung

Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Abmahnung · Krankheitsbedingte Fehlzeiten · Berechtigung zur Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2006

Streitig ist, ob Darlehensverträge zwischen dem Kläger (Kl) und seinen Kindern steuerlich …

Steuerrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 07.07.2006 LS

Darlegungslast – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Geschäftsunfähigkeit · Vollmacht · Zurechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.04.2006

Das Rechtsmittel der Betroffenen ist, soweit es sich gegen die Anordnung der rechtlichen Betreuung richtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufung nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2005

Die 1952 geborene Klägerin streitet mit dem beklagten Land darüber, ob ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Die am 14.02.1939 geborene, an einer paranoiden Psychose leidende Klägerin ist die Ehefrau und Alleinerbin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 07.07.2005

Krankenversicherung – Wirksamkeit einer Kündigung

Darlegungs- und Beweislast · Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 28.04.2005

Mit Wirkung ab 01.11.1981 schloss der am 10.06.2004 verstorbene Vater des Klägers H A mit der Beklagten eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2004

Recht am eigenen Bild

Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2004

Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines als Darlehen gegebenen Betrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 13.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 29.03.2004

Das Begehren des Antragstellers ist als sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 03.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, seine Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2004 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.10.2003

Die gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 KSchG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2003 LS

Ohne weitere Anhaltspunkte kann alleine aus einem etwa 8 Monate nach Testamentserrichtung erstatteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1992 Lebensgefährtin des Erblassers; die Beklagte dessen Ehefrau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2003

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2002

Die Kläger sind die Rechtsnachfolger der am 00. März 2002 verstorbenen Frau T2

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.10.2002

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der alle Maßnahmen fördert, die der Beratung und Behandlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2002

Ob die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 847 BGB …

Zivilrecht

FG Köln Beschluss 14.01.2002

Gründe Antrag auf einstweilige Anordnung ist unbegründet

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin der beklagten Krankenkasse nach dem Ende ihrer Versicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger, Inhaber einer von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank ausgestellten Kreditkarte (E.), macht …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.10.2001 LS zitiert von 2

Zu den Voraussetzungen einer Entlassung auf eigenen Antrag (§ 41 Abs. 1 HBG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über das durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1998

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Berufung gegen das angefochtene Verbundurteil im Hinblick auf den …

Familienrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 19.12.1997

Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen

ehemaliger Arbeitsgemeinschaftsleiter des Examenskandidaten

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1997

Mit der Klage nimmt die am 4. Juli 1969 geborene Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.11.1997

Der Antragsteller beansprucht die elterliche Sorge für das betroffene Kind

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.10.1994 LS

Die Kündigung eines Angestellten der Vergütungsgruppe VI b BAT ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung i. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.02.1991

Zahnärztliche Vorprüfung: nachträgliche Genehmigung des Rücktritts

Mitwirkungspflichten · Einzelfachwiederholer

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.09.1989 zitiert von 2

Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags

Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1985

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht der xxx einen Kaufpreisanspruch für Longdrinks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.1975

Die Klägerin hatte in der Gaststätte "..." in ... eine sogenannte Musikbox, ein Geldspielgerät und ein …

Zivilrecht Abgeändert