Urteile zu § 1093 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1093 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

264 Entscheidungen

BFH IX. Senat Urteil 20.09.2022 LS

Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten

Steuerrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 2

Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung eines Grundstücksbruchteils auf einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den beklagten Notar wegen notarieller Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG München Hinweisbeschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Nach den landgerichtlichen Feststellungen ist die Klagepartei Eigentümerin einer Wohnung, die vom Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

AG München Beschluss 10.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung des Grundbuchs bezüglich des im Tenor genannten Flurstücks

Familienrecht

LG Offenburg 4. Zivilkammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren eines Notars bei einer Überprüfung, Überarbeitung und Ergänzung eines Fremdentwurfes

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.07.2022 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten zustehenden Nutzungen am …

Verzicht des Käufers auf den Anspruch einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2022

Ob die Klägerin von dem Beklagten Nutzungsentschädigung verlangen kann, weil er von Januar 2017 bis April …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.04.2022 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einkommenseinsatz · Wohnungsrecht · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim · Überlassung der Ausübung an einen anderen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die dem Beigeladenen mit Bescheid des Landratsamts N. vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022 LS

Bestimmbarkeit des Eintritts eines Ereignisses bei Bestellung eines Wohnungsrechts unter auflösender Bedingung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 10.03.2022

Die Kläger sind die Erben des am 00.10.2019 verstorbenen, seit 2014 verwitweten ursprünglichen Klägers E. B. …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.12.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 1

Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 28.09.2021

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Nutzungsersatz

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS

Anspruch auf Eintragung eines Wohnrechts als Reallast im Grundbuch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 16.07.2021 LS

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann – wenn die Verfügungsklägerseite die Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 14

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2021 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Kürzung der Verletztenrente gem § 60 SGB 7

Ermessen · Schwerstverletzter · 24-Stunden-Intensivpflege · Hauspflege

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten …

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 5

Der Quadratwurzelmaßstab wird als flächenbezogener Maßstab dem Gebot der sachgerechten Heranziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 30.04.2020

Die Beteiligten waren Miteigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr von Winkhausen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 LS zitiert von 8

Wohnungseigentum: Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 18.03.2020

Dingliches Wohnungsrecht: Zutrittsverweigerung gegenüber Miterben

Zivilrecht Aufgehoben

KG 20. Zivilsenat Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers im Rahmen possessorischen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 LS

Grundbuchverfahren: Voraussetzung der Beendigung einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2019 LS

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot

Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 3

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.09.2019 LS

Grundbuchsache: Unwiderruflichkeit einer Notariatsangestelltenvollmacht zur Behebung von Vollzugshindernissen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH IX. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 17

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2019

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks L in E. Sie hat dieses Grundstück Ende der 90er Jahre ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens · Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Teilurteil 23.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens I-Straße in J. Das im Außenbereich liegende Objekt umfasst eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Beschluss 02.05.2019

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 22. Zivilkammer Urteil 02.04.2019

Grunddienstbarkeit: Auslegung der inhaltlichen Ausgestaltung eines Liegeplatzrechts

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.03.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Rücknahme- und …

Sozialrecht

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 1

§ 1023 Abs. BGB ist nicht anwendbar, wenn nicht die Verlegung auf einen "andere Stelle", sondern die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Auszug aus der von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019 LS

Grundbucheintragung: Eintragung von Wohnungsrechten zugunsten des Eigentümers und eines Dritten

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 4

Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch

Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.12.2018 LS zitiert von 2

Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht

Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 17.07.2018

Mit notariellem Übergabevertrag vom 05.09.2017 überließen die Beteiligten zu 2) und 3) die im Grundbuch des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Saarland 4. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des … · keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und … · Unwirksamkeit des Mietvertrags · Scheingeschäft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018

Die am 4. Juni 1995 geborene Beteiligte zu 2. ist die Tochter des Erblassers aus dessen erster Ehe, die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.04.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

fehlende tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob bei den Einkünften aus der Vermietung einer Immobilie als Werbungskosten …

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

Wohnungsgrundbuchsache: Erforderlichkeit der Bewilligung sämtlicher Wohnungseigentümer zur Eintragung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018 LS

Zu den Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit nach § 4 AnfG

Zivilrecht