§ 1093 BGB – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 3

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb, mehrere Wirtschaftsgüter bei unterschiedlichem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 15.01.2018 zitiert von 1

Landgericht AachenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.10.2017

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter die Herausgabe und Räumung des in der Ortschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 1

Betriebskostenabrechnung nach Mietvertragsauslegung

Betriebskosten · Mietvertrag · Vertragsauslegung · Umlagefähige Kosten · § 2 Ziff. 1 BetrKV

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 18

Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.09.2017

Testamentarische Vermögensverteilung mit Wohnrecht und zeitlich gestaffelter Erbfolge

Testament · Wohnrecht · Erbschaftsquote · zeitlich gestaffelte Zuwendung · Nachlassverteilung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.09.2017

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn diese - wie …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 LS

Der Schenkwert der Löschung eines dinglichen Wohnungsrechts kann nicht ohne Weiteres und ohne jeden Bezug zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach der Zwangsversteigerung eines mit einem dinglichen Wohnrecht zu Gunsten der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.03.2017

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.2015 haben die (zukünftigen) Eigentümer des Hausgrundstücks Bstraße 30 in N …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Höhe der zu gewährenden Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

Sozialrecht Abgeändert

AG Saarbrücken Urteil 25.01.2017

Dingliches Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten von Eigentümer und Nießbraucher

Zivilrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 19.12.2016 LS

Voraussetzungen der Haftung eines Ergänzungspflegers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Räumung des von ihnen bewohnten Wohnhauses und Nutzungsentschädigung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 01.11.2016

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für die Kosten seiner Unterkunft

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Eheliche Wohnung: Entfallen eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung

Familienrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.07.2016 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 8. Mai 2015 (Urkundennummer ###/#### des Notars Dr. U) bestellten sich die Beteiligten zu 1) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 8

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 30.05.2016

Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 17.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme einer Heizkostennachforderung sowie die Festsetzung einer …

Sozialrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2016

Auf die Einwendungen des Antragstellers wird die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 31.03.2016 (Nr. …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 14

Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 12.10.2015

Die klagende Erbengemeinschaft, die Eigentümer des Hauses O-Str. … in T ist, hat gegen die Beklagte, die ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 24.06.2015

Wohnungsrecht: Anspruch eines Wohnungsrechtsinhabers gegen den Eigentümer auf Beseitigung einer neu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 10

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.11.2014 LS

Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 06.11.2014

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Grundstücksverkauf des Schuldners und Eintragung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 1

Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger beantragte am 26.01.2012, sein im September 2012 beginnendes Studium an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Büdingen Beschluss 09.10.2014 LS

Satellitenanlagen, die mehrere Wohnungen mit Fernsehempfang versorgen, sind gemeinsame Einrichtungen im Sinne …

Familienrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2014

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Weiternutzung des verschenkten Hausgrundstücks durch den Erblasser …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 06.06.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 12

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 20.03.2014 LS

Ein Dauerwohnrecht i. S. v. § 31 WEG kann wirksam auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 03.12.2013 LS

Privatschriftliches Testament: Auslegung eines Vermächtnisses betreffend ein Wohnungsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

Steuerrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 1

Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des Vollmachtgebers für alle …

Nachweis der grundbuchmäßigen Form

Zivilrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 1

Grundbucheintragung eines Wohnungsrechts

Bestellung zu Gunsten mehrerer Miteigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Gerichtliche Überprüfung einer Duldungsverfügung trotz Bestandskraft des Beseitigungsverlangens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2013

Das Grundbuchamt hat den Antrag vom 24.11.2011 auf Eintragung eines Wohnungsrechts zugunsten der Beteiligten …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinsam mit Herrn S Miteigentümer des im Rubrum näher beschriebenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2013

Eintragung von Wohnungsrecht und Nießbrauch im Grundbuch

Wohnungsrecht · Nießbrauch · Rangbestimmung · Grundbuchamt · Rechtsschutzinteresse

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2013

Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei Übertragung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert