§ 1093 BGB – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 4

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 5

Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen

Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 4

Herausgabeanspruch: Anspruch eines Erben gegen einen Vermächtnisnehmer auf Herausgabe einer Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2012 zitiert von 1

Die Eigentümerin begehrt u. a. die Löschung eines zugunsten ihrer verstorbenen Mutter eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 08.08.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb eines der Klägerin von Todes wegen zugewandten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 11

Zu den Folgen des Umstands, dass in einem Nachbarstreit um Schweinehaltung die Übertragung des Eigentums am …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 8

Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2012

Zur Ermittlung des Verkehrswertes bei einem teilweise unter Denkmalschutz stehenden Gebäude

Erb- und Versicherungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.07.2012 LS

Aufwendungen für die Schornsteinsanierung in einer Altenteilerwohnung als dauernde Last

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2012 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS

Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige des beklagten Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 8

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 6

Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines …

Auslegung des Urteilstenors durch das Grundbuchamt

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 11

Unentgeltliches dingliches Wohnungsrecht

Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.09.2011 zitiert von 6

Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2011 LS

Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2011

Der Beteiligte ist gemeinsam mit seiner zwischenzeitlich verstorbenen Mutter C1 als Eigentümer in …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 14. Kammer Urteil 04.08.2011

Arbeitslosengeld II – Kosten der Unterkunft

Abschluss eines Mietvertrages nach Übertragung eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2011

Ein auf den Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten aus § 528 Abs. 1 BGB ist …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des Schuldners oder eines nahen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 1

Seit die Verurteilung auf ein Anerkenntnis keiner mündlichen Verhandlung mehr bedarf, ist das Anerkenntnis …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 16.02.2011

Der am 7.2.1926 geborene Kläger fordert von den Beklagten - seiner Tochter sowie seinem Schwiegersohn - die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 26.11.2010

Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieten auf Grund eines Wohnungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2010

Übergangsvorschriften für Wohnungszuweisungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 25.11.2010

Die Beschwerdeführerin ist die Schwester des Eigentümers der verfahrensgegenständlichen Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2010

Der Beklagte erwarb zusammen mit seiner damaligen Ehefrau das im Grundbuch von X Bl. ### eingetragene bebaute …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 1

Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den Sozialhilfeträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 07.10.2010 LS zitiert von 1

Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Steuerrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 23.08.2010

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von höheren Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 04.08.2010

Räumungsklage nach Zwangsersteigerungserwerb

Abgrenzung zwischen Mietvertrag und Verpflichtungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 16

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht

Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.06.2010 LS zitiert von 1

Erfordernis eines konkreten Inhalts der Bewilligung einer Grundbucheintragung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin macht Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die von der Beklagten im Hause …

Zivilrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht

Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige …

Steuerrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 04.02.2010

Der Beteiligte zu 1) ist eingetragener Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 11.01.2010

Das Grundstück stand ursprünglich im Eigentum der Frau xxx

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 12.11.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine monatliche Nutzungsentschädigung für Räume, für die ihr ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 93 SGB XII aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009

Streitig ist, ob die Aufwendungen für die Erneuerung von Fenstern und einer Haustür als dauernde Last im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert