§ 1093 BGB – Rechtsprechung (264 Entscheidungen) – Seite 5

LG Göttingen Urteil 18.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines Wohnungsrechts der Klägerin um die Verpflichtung der Beklagten zur …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

Kosten des Urkundsnotars

Gegenstandswert für einen Hofübergabevertrag mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2008

Die Rechtsverteidigung der Beklagten bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; § 114 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS zitiert von 5

Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vereinbartes Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung macht den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die am 0.0.1926 geborene Klägerin schloss am 8. Dezember 1995 mit Frau T, geborene X, Herrn T1, Frau E, Herrn …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Grundeintragung: Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts für den Nießbraucher

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 5

Die am 00.0.1920 geborene Klägerin schloss am 14. April 1993 mit ihren sechs Söhnen einen notariellen Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.12.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 14.11.2007 LS

Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern aufgrund vorbehaltenen dinglich …

Steuerrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS

Kann ein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.09.2007

Bestehen von Zahlungsansprüchen, die der Kläger gem. § 90 BSHG aus auf ihn übergeleiteten Ansprüchen der Frau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.02.2007

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 31.01.2007

Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks B.str. … in A., Zahlung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 15.11.2006

Anspruch auf Geldrente wegen aufgegebenem Wohnrecht nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

§ 528 BGB · Altenteilsvertrag · Wohnrecht aufgegeben · Sozialhilferückforderung · Erbrechtliche Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Gewährung der Pfändung verschiedener beschränkt persönlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 2

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch auf Grund der Eintragung eines Wohnungsrechts anstatt eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2006 LS zitiert von 3

Bei Eigentümeridentität in Bezug auf Vorder- und Hinterliegergrundstück ist die Heranziehung für das …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2006

Das Rechtsmittel ist sowohl insoweit als es sich gegen die Ablehnung der Anordnung einer …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.05.2006 LS

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen …

Zivilrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.02.2006 LS

Aufteilung der Witwenrente

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 14.11.2005 LS

Überträgt der Erblasser das Eigentum an einem Zweifamilienhaus und lässt sich nur an einer der Wohnungen ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.08.2005 zitiert von 1

Ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2005

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Antragsgegnerin ist Tochter und Alleinerbin des am 10.02.2004 in Dormagen verstorbenen Erlbassers, XXXXX …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 27.05.2005

Zu Gunsten der Beklagten ist an einer Wohnung im Haus des Klägers ein Wohnungsrecht im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.05.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 26.04.2005

Die Parteien sind Schwestern

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger zu 1 ist verheiratet

Steuerrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Urteil 17.03.2004

Die Klägerin und Frau Ruth F sind die Töchter von Frau Mathilde H (Bl. 23), welche die Schwester von Frau …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 05.09.2003

Anerkennung von Eigenheimzulage für ein Wohnhaus in I

Steuerrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2003

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2003

Die Beteiligte zu 1. hat der Beteiligten zu 2. mit notariellem Vertrag vom 11.12.2001 - UR-Nr. 1981/2001/3 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.01.2003 LS

Altenteiler können nach ergänzender Vertragsauslegung oder nach § 242 BGB zur Pfandentlassung verpflichtet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2002

Die Antragstellerin hat mit Vertrag vom 22.01.1972 den in ihrem Eigentum stehenden Grundbesitz auf ihren Sohn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2002

Die am 18.06.1916 geborene Klägerin war bis zum Jahre 1970 Eigentümerin des bebauten Grundstücks K... in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.04.2002 LS

Grundbucheintragung: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Mieter bzw. Nutzer eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in Anspruch …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 05.02.2002

Die Beteiligten streiten sich um den Einfluss der Installation einer Heizöllageranlage auf die Höhe einer …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.12.2001

Die Beschwerdeführer wohnen in einem Einfamilienhaus in Berlin-Heiligensee

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2001

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Alterssicherung · Hausgrundstück

Sozialrecht

AG Münster Urteil 12.04.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des I-Weg in ####1 N. Der Beklagte ist Inhaber eines lebenslangen dinglichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2001

Die Beteiligte zu 1) war Eigentümerin des im Grundbuch von Z1 Blatt 271 verzeichneten Grundbesitzes

Zivilrecht Aufgehoben