Urteile zu § 119 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

1.381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.381 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss

Einreichung eines neu gefassten Waren- und … · Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der … · Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung … · kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS

Abgabe einer auf Beitritt gerichteten Willenserklärung · Beitrittserklärung · bloße Interessenbekundung · Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 2

Ausschluss von Betreuungsunterhalt · Nichtigkeit einer bei der Vertragsdurchführung …

Familienrecht