§ 119 BGB – Rechtsprechung (1.381 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 1

Heißt es in einer Versicherungsbestätigung zu einer Transportversicherung, dass die Versicherung endet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist unbegründet …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der Wortmarke „Hawk“ mit Priorität vom 31.1.2007, die für eine Vielzahl …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um offene Vergütungsansprüche der Klägerin aus zwei Bauwerkverträgen; außerdem …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Geldern Richter Urteil 02.10.2009

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 366,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

SG Braunschweig Urteil 23.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 22.09.2009

Die Klägerinnen begehren die Auszahlung eines einbehaltenen Betrages

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 11.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte, die jedenfalls im Jahr 2007 noch Betreiberin eines Hauswirtschafts- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem am 16.7.2009 eingegangenen Antrag gegen den Zwischenentscheid des …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Entgelt für die Eintragung der Beklagten in ein von der Klägerin geführtes "MarkenVerzeichnis"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.08.2009

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche (Entgelt und Auslagenersatz) aus einem inzwischen nicht mehr aktiv …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 21.08.2009

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages mit dem Beklagten zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 19.08.2009 zitiert von 1

Der am 07.08.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten vom 01.08.1996 bis zum 11.01.2000 seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.08.2009

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin nach einer Versetzung verpflichtet ist, ihren Wohnsitz zu wechseln

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 09.08.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Minderung des Kaufpreises für eine Forderung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.08.2009

Die Parteien streiten um Werklohnansprüche

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2009 LS

Ein vom Prozessbevollmächtigten abgeschlossener Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 20.05.2009

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.04.2009

Die Beklagte ist ein regionales Unternehmen der leitungsgebundenen Gasversorgung und beliefert den Kläger an …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2009

Der Kläger war Kommanditist der Beklagten und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH zusammen mit deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 23.04.2009 LS

Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Außerbörslicher Wertpapierhandel: Abgrenzung des Kommissionsgeschäft vom Festpreisgeschäft bei einem …

Stornierung des Kundenauftrags auf Grund eines Mistrades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.02.2009

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahr 1962 geborene, einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 37.485,37 EUR geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.01.2009 zitiert von 2

Der Erblasser war mit der Beteiligten zu 1) verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.12.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2008

Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnervermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 22.10.2008

(unter Weglassung des Tatbestandes gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Satz 1 Nr. 1, 313 a I Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.10.2008

Rückabwicklung des Kunstkaufs wegen angeblicher Mängel

Kunstkauf · Sachmangel · Wissenspflicht · Rückzahlung · Doublierung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.10.2008

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Wirksamkeit einer Kündigung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.09.2008

Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen die Entlassung des Beteiligten zu 3. aus dem Amt des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 18.09.2008

Ob die ursprünglich angemeldete Kapitalertragsteuer (KapESt) aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2008

Ausschlagung der Erbschaft und Anordnung der Nachlasspflegschaft

Erbschaftsausschlagung · Nachlasspflegschaft · Erbschaftsverwaltung · Nachlasswert · Testament

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine von dem Beklagten dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen