§ 119 BGB – Rechtsprechung (1.381 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.12.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit der Strafbefreiungserklärung bei vorheriger Steuererklärung

Strafbefreiungserklärung · Selbstanzeige · Steuerhinterziehung · StraBEG · Rechtsnachfolge

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger führen als Erben der am 01.01.2005 verstorbenen ursprünglichen Klägerin I den vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte unter Berufung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2006

Im vorliegenden Verfahren, dessen Gegenstand die von der Klägerin begehrte Verpflichtung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.06.2006 LS

Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens durch den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.06.2006

Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2006 LS

Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.05.2006

Streitig ist im Wesentlichen, ob eine tatsächliche Verständigung wirksam ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Landwirt mit eigenem Hof

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2006 LS

Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen den Beschenkten

Bestimmung der Haftungsreihenfolge

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

LG Stuttgart Beschluss 20.04.2006

Die Parteien schlossen unter dem 05.12.2005 bzw. 14.12.2005 den als Anlage AS 1 vorgelegten Mietvertrag über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.04.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2006

Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.02.2006 zitiert von 4

Die verwitwete Erblasserin ist am 13. Dezember 2003 im Alter von 89 Jahren verstorben

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 16.02.2006

Der Kläger war früher bei der Fa

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufung nur noch darum, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Der in Leverkusen wohnhafte Kläger begehrt Rückerstattung einer Kaufpreisanzahlung, die Beklagte widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.01.2006

Wirkung eines einmal gestellten Antrags auf Bewilligung von Altersteilzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2006 LS

Biete der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Bedingungen (Lehrtätigkeit mit reduzierter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2005

Ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 25.11.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs.1 S.1 ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.11.2005

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13.03.1964 miteinander die Ehe geschlossen, für die sie mit notariellem Ehevertrag vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.10.2005

Am 15.12.2004 schlossen der Kläger und die Beklagte einen schriftlichen Kaufvertrag über den Westfälischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.10.2005 zitiert von 1

Ob der Prozessvergleich vom 09.04.2003 das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis und das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 17.10.2005

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2005 LS

Anfechtung eines Kreditvertrages wegen Irrtums

Verwertung einer Grundschuld durch eine Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005

Der Erblasser war in kinderloser Ehe verheiratet mit Alma W, die am 15.01.1998 vorverstorben ist

Zivilrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame …

Steuerrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.08.2005

Die klagende Gemeinde nimmt die beklagte Stadt auf Rückzahlung eines Geldbetrages in Höhe von 2.760.976,10 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.08.2005

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten auf der Grundlage des zum 31. Oktober 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.08.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.07.2005

A. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das unter Anderem Fensterelemente herstellt und montiert

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Northeim Urteil 14.07.2005

Die Parteien streiten um die Bezahlung der ausstehenden Heimkosten der verstorbenen Mutter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen