Urteile zu § 119 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.381 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.381 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS
Beschränkung der Prozessvollmacht

Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil LS
Mieterhöhung bei Wohnraum

Berücksichtigung der Fläche eines Balkons bei Berechnung …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil
Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Swap-Geschäft

Zivilrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 1
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags

Geschäftsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss
Wohnraummiete in Berlin

Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung · Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage bei Rüge der … · Substanziierungspflicht des Vermieters bei Erfüllung von …

Zivilrecht
AG Köln Abteilung 39 Beschluss zitiert von 1
Anfechtung der Erbausschlagung und Erbscheinsantrag

Erbausschlagung · Anfechtung · Erbschein · BGB § 1954 · BGB § 119

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen