§ 119f BGB – Rechtsprechung (309 Entscheidungen) – Seite 2

AG Euskirchen Abteilung 17 Urteil 07.06.2022

Im Oktober 2014 wurde über die Internetplattform „F“ unter der Mitgliedsbezeichnung des Beklagten, „XXX“ …

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens vor dem LSG Nordrhein-Westfalen, L 1 AS 115/20, in welchem …

Sozialrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Aufhebungsvertrag – Gebot des fairen Verhandelns

Rücksichtnahmepflichten

Arbeitsrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.04.2022 LS

Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt (hier: Ausschlagung mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eigentumsübertragung und Herausgabe des Fahrgastschiffes xx Stadt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Sportboot-Kaskoversicherung: Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung einer Havarie

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 14.02.2022

Auslegung eines Ehevertrags bezüglich eines Erb- und Zuwendungsverzichts

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Nürnberg GeB 26.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen (Az.) S 12 U 6008/15 durch …

Sozialrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag

Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021

Nach der teilweisen Rücknahme seiner Berufung im Schriftsatz vom 29. Juni 2021 in Höhe von 119,57 € beträgt …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Göttingen Urteil 22.09.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Verzichtserklärung nach § 14a Abs. 3 AsylG auf einem nur in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 07.06.2021

Dauer der Bindung an den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Geschäftsunfähigkeit · Gebot fairen Verhandelns · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.01.2021 LS

Anfechtung einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 2

Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 5

Der Kläger steht als Technischer Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 138 Urteil 20.08.2020

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin im April 2019 eine Pauschalreise für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Beschluss 10.08.2020 LS

Irrtumsanfechtung einer protokollierten Vereinbarung aufgrund eines Hörfehlers während Verhandlung

Zivilrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und …

Berufsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe den Klägern materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2020

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus einer eBay-Auktion aus dem März 2018

Zivilrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Kaufvertrag auf eBay

Feststellung des Höchstgebots bei Einsatz eines …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2020

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin aufgrund Zustimmung zu einer in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.12.2019 LS

Rücknahme eines Antrages auf Befreiung von der in einer geringfügigen Beschäftigung eintretenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Sparkasse aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 12 Urteil 09.10.2019

Der Kläger machte ursprünglich eine Untätigkeit seitens des Beklagten geltend und begehrt nun, den Beklagten …