Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG 2. Zivilsenat Urteil
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
VG Berlin 39. Kammer Urteil
Fortsetzungsfeststellungsklage
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
fehlende Verwaltungsaktqualität einer Zahlungsaufforderung …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
Steuerrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil
Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
ArbG Siegburg Urteil
Steuerrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VG Halle 3. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
FG München GeB
Steuerrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Urteil zitiert von 7
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG München Endurteil
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Gesellschaftsrecht – Revision zurückgewiesen
LG München II Endurteil
Insolvenzrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 5
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Beschluss
Bestimmungsrecht · billiges Ermessen · Streitgegenstand · Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Teilurteil zitiert von 3
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Bremen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Stillschweigenden Rechtswahl durch im Inland ansässige …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln Beschluss
Rechtsschutzbedürfnis · Treu und Glauben · widersprüchliches Verhalten · Verwaltungsverfahren · einseitige Erklärung
Verwaltungsrecht
Entgeltfortzahlung · Tätigkeitsverbot
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Bayern Urteil
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Anfechtung · Streitgegenstand
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Wahrung des Text- und Schriftformformerfordernisses
Miet- und Kaufrecht
Irrtum des Ausschlagenden über die an seiner Stelle in die …
Erb- und Versicherungsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 2
Aufhebungsvertrag · ergänzende Vertragsauslegung · Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Kassel Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BPatG 1. Senat Beschluss
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Erreichen der Berufungssumme durch Erweiterung des …
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Bayreuth Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Dresden Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Aufgehoben