Urteile zu § 121 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

1.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.644 Entscheidungen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil LS
Beginn der Schwangerschaft

Rückrechnung · 266 Tage durchschnittliche Schwangerschaftsdauer · Anscheinsbeweis · nachträgliche Mitteilung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 5. Kammer Urteil
Asylrecht: Versäumung der Klagefrist

Zustellungsfiktion · unverzügliche Mitteilung des Anschriftenwechsels · Einsatz von Hilfspersonen · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ArbG Hamburg 4. Kammer Teilurteil LS
Fristlose und ordentliche Kündigungen

Anhörung des Betriebsrats · leitender Angestellter · Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH · Rechtsmacht · Geschäftsanteil · Maßgeblichkeit der im Handelsregister publizierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen