§ 121 BGB – Rechtsprechung (1.644 Entscheidungen) – Seite 12

Anwaltsgericht Köln 1. Kammer Urteil 02.01.2020

Unterlassung der Aktenrückgabe und Verweigerung der Empfangsbestätigung

Pflichtverletzung · Berufsrecht · Aktenrückgabe · Empfangsbekenntnis · Geldbuße

Berufsrecht

LG Münster 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2019

Streit über Mangelhaftigkeit eines Pferdekaufvertrags

Kaufvertrag · Sachmangel · Vollmachtlosigkeit · Täuschung im Vertrag · Haftung des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 10

Außerordentliche Kündigung – Rassismus

Beleidigung · Störung des Betriebsfriedens · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS

Zur Wirksamkeit eines vor dem Güterrichter beim Oberlandesgericht durch die Parteien persönlich …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2019

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 1

Unter dem 22.01.1996 beantragte Herr XXX (nachfolgend Zedent) bei der Beklagten den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 19. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe einer Liste mit …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 21

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Der Senat hält die Berufung der Verfügungsbeklagten einstimmig für ohne Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 8

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 3

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Halle 26. Kammer Urteil 04.11.2019

Zwischen den Beteiligten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster 3. Senat Urteil 24.10.2019

Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 5. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.10.2019 LS

Familienflüchtlingsschutz für ledige international Schutzberechtigte

maßgeblicher Zeitpunkt für Minderjährigkeit · Unverzüglichkeit der Asylantragstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 3

Was unverzüglich im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 3 AsylG bedeutet, ist eine Frage des Einzelfalles.Für die …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer von ihm …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 27.09.2019

Rückforderung von Ausbildungsentgelt und Studienförderung

Auslegung eines Bildungsvertrages

Arbeitsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem diese drei Internet-Video-Formate …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.09.2019 LS

Im Falle einer Straßenverunreinigung durch Betriebsmittel sind an die Dokumentation der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Sheikhan/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdisch-arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2019

Die am 00.00.0000 in Ninive/Irak geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2019

Der Kläger zu 1.) ist am 00.00.0000 in El Sharkia, Ägypten geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.09.2019 zitiert von 3

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 14. November 2018 (2 AnwG 50/2017 – EV 304/16) sind gegen den dort …

Berufsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 05.09.2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die der Beklagte mit einer nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.09.2019 zitiert von 6

Voraussetzungen für den Eintritt der Erfüllungswirkung gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG nach erfolgter Abtretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 4

Prüfung einer satzungsändernden Beschlussfassung durch aktuelle Gesellschafter

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Wiederholung des schriftlichen Prüfungsteils des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 09.08.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Abholung und Verwertung eines …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 05.08.2019 LS

Kontrolle eines Seniorenheimbetriebs

schriftlicher Nachweis über die Unterkunft und Betreuung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 30.07.2019 LS

Teilhaberecht – Eingliederungshilfe

Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen · Kostenstreit · Zuständigkeitsklärung · nicht rechtzeitige Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 04.07.2019

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus Syrien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht