Urteile zu § 121 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

1.644 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.644 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss

Einreichung eines neu gefassten Waren- und … · Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der … · Vortrag der Markenanmelderin nach Markeneintragung … · kein nachträglicher Widerruf der Teilrücknahme möglich

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil

Anforderungen an die Schriftform – Genehmigung der von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil LS

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert