§ 121 BGB – Rechtsprechung (1.644 Entscheidungen) – Seite 32

LSG NRW Beschluss 17.01.2003

Mit Beschluss vom 13. Juni 2001 ließ der Zulassungsausschuss für Ärzte Aachen die Klägerin als Nachfolgerin …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.12.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2) keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 2.508,40 EUR aus dem zwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2002

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe seine Obliegenheit aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2002 zitiert von 2

Kaufvertrag via Internet

Anfechtbarkeit für den Verkäufer wegen falscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2002

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung "Hausrat dimenso" für sein Wohnhaus T X in XX C. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.09.2002 zitiert von 9

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht

VK Lüneburg Beschluss 20.09.2002

Die Auftraggeberin hat mit Bekanntmachung vom 13.05.2002 für das Bauvorhaben "..." den Neubau eines …

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Kläger, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, sind die Rechtsnachfolger der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Gerichtsbescheid 05.07.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 3

Der am 28. März 1966 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hameln Urteil 25.04.2002

Am 27.06.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Mitgliedschaft zum 01.06.2000

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.02.2002 LS

Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muß sich der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.02.2002

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung gem. § 193 SGG nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2002

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2001 LS

Leistungsfreiheit der Bauwesenversicherung wegen verspäteter Schadenmeldung

Zurechenbare Kenntnis des Architekten vom Versicherungsfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Rückzahlung eines der Höhe nach unstreitigen restlichen …

Zivilrecht

ArbG Bochum 4. Kammer Anerkenntnisurteil 04.10.2001 zitiert von 1

Klage und Widerklage werden abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 19.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung, ein mit der Beklagten geschlossener Erbvertrag sowie eine von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2001

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 12.06.2001

Die Beteiligten streiten um Leistungen aus einem privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung von Familienasyl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2001

Die Klägerin beantragte am 17.09.1999 die Feststellung einer Behinderung nach dem Schwerbehindertengesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen geleisteter Entschädigung auf Ausgleich aus dem Gesichtspunkt einer …

Zivilrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.01.2001

Rentenversicherung – freiwillige Beiträge

rechtzeitige Beitragszahlung · Fristversäumnis · Verschulden · Anwendung der Härteregelung des § 197 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.12.2000

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist die Kostenentscheidung gem. § 193 SGG nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.12.2000

Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Entrichtung anteiligen Mietzinses für das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.12.2000 LS zitiert von 1

Zur Bemessung der Rügefrist nach § 39 CISG.

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 23.11.2000

Mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht den Antrag des Klägers, seine außergerichtlichen Kosten dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen …

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 20.11.2000

Der Auftraggeber hat im Offenen Verfahren gem. § 3a Nr. 1 VOL/A die Sammlung und Beförderung von ca. 54.000 …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 15.11.2000

VK Lüneburg – 203-VgK-14/2000

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

VGH Hessen Urteil 07.09.2000

Planvereinbarungen im Flurbereinigungsverfahren

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2000

Streitig ist eine Beitragsforderung der Klägerin zur Pflegepflichtversicherung vom 01.07.1996 bis 30.11.1996 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 16.06.2000

Der am 01.01.1983 in Siverek (Provinz Urfa) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.05.2000 zitiert von 5

Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung

fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund · Ausschluß von Generalübernehmern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.05.2000

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger aus dem Jahre 1999 noch ein Urlaubsanspruch von 14 Tagen zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2000

Der am 29.12.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1978 an über 16 Jahre lang Bundesgeschäftsführer der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2000

Der Klägerin steht noch ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten in Höhe von insgesamt 55.825,52 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistung aus einer bei ihr bestehenden Hausratversicherung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2000

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten im Dezember 1988 erstmals einen Asylantrag (Aktenzeichen des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen