§ 123 BGB – Rechtsprechung (2.956 Entscheidungen) – Seite 19

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen sowie die darauf bezogene teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2018

Die Klägerin hat von der Beklagten das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück A. zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin eines Kraftfahrzeugs auf Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Satz 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Eine arglistige Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Vermittler eines Vertrages (hier über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2018 zitiert von 9

Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt Zivilkammer Urteil 02.03.2018

Der Kläger verfolgt gegenüber der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin und gegenüber der Beklagten zu 2. als …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweislastverteilung bei behaupteter arglistiger Täuschung durch den …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2018

Der Beklagte war Eigentümer des (mit einem abrissreifen Gebäude bebauten) H-Straße in E, das er zu veräußern …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 01.02.2018 LS

Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Kabelweitersendungsrechte für Hörfunk- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 31.01.2018

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Beendigungsvergleich und behauptetem Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2018

Die klagende Versicherungsgesellschaft verfolgt einen Anspruch, den sie auf Grund einer beim Online-Banking …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 26.01.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Kaufs eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten vom 21.10.2015 wirksam …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 12

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 2

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im be-standskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.01.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht

LG Darmstadt 10. Zivilkammer Urteil 16.01.2018

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1) als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 12.01.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Beklagte zu 1) als Verkäuferin und gegen die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.12.2017 LS zitiert von 1

Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu geringen Dachdämmung

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2017 LS

Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2017 zitiert von 5

Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Anzeigepflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 20.12.2017 LS

Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 06.12.2017

Im Streit steht vornehmlich, ob das sozialgerichtliche Verfahren durch Erledigungserklärung des Klägers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung eines Änderungsvertrages

Fehlende Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der …

Arbeitsrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 11

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.12.2017

Die Parteien streiten nach erfolgter Anfechtung einer Vereinbarung über die Aufhebung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin hat bei der Beklagten mit Antrag vom 14.04.2011 eine Risikolebensversicherung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 01.12.2017 LS

Grundstückskaufvertrag: Pflicht des Verkäufers zur ungefragten Aufklärung über in der Vergangenheit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Nichtigkeit – Anfechtung – Treu- und Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Beschluss 22.11.2017

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 20.11.2017

Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe

Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 5

Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen W wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht