Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 123 BGB – Seite 27
Bürgerliches Gesetzbuch
2.957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.957 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
zur Frage, wann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung …
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast für den haftungsausfüllenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt des Versicherers bei Falschangaben zur …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zulässigkeit eines als unzulässig zurückgewiesenen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen des Annahmeverzugs
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers … · Haftungsfreizeichnung für den Leasinggeber in Allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zweifel an der Kenntnisnahme der Aufklärung bei …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abmahnungserfordernis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich … · Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche … · Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Hinweispflicht über bestehende Bedenken des Patentamts über …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Sozialrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert