Urteile zu § 123 BGB – Seite 32

Bürgerliches Gesetzbuch

2.957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.957 Entscheidungen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der X

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 03.05.2013

Lebensversicherung: Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen für vier Versicherungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2013

Private Rentenversicherung nach Policenmodell

Formelle Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität des Policenmodells · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Die Flurbereinigungsbehörde darf eine Änderung des Flurbereinigungsplans i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2013

Wegen des Sach- und Streitstands wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf den Tatbestand des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 24.04.2013

Luftfrachtvertrag: Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei Abschluss eines …

Deliktshaftung des Frachtführers wegen vorsätzlicher … · nachträgliche konkludente Rechtswahl durch vorgerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Die zulässige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 führt in der Sache zu den aus der Beschlussformel zu 1 …

Familienrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 23.04.2013 zitiert von 23

Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis

Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen · Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers · Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs · Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 12.04.2013

Der Kläger begehrt Zahlung und Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten von der eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer auf 17.946,39 € bezifferten Restforderung zuzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Krankenversicherung – Versicherungspflicht wegen Bezugs von Arbeitslosengeld II

Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs 5a S 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 1

Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich

Abweisung des Auskunftsantrags bei wirksamer abschließender …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit etwa 20.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 34.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit ca. 87.500 Einwohnern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 3

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine nordrhein-westfälische Kommune mit ca. 67.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2013

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013 LS zitiert von 1

Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur …

Zivilrecht Abgeändert