§ 123 BGB – Rechtsprechung (2.957 Entscheidungen) – Seite 40

ArbG Paderborn Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit eines zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darum, ob trotz eines Widerspruchs des Klägers gegen einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus der von ihr beantragten und von der Beklagten mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 14.02.2011

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen entgeltlicher Arbeitnehmerüberlassung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Urteil 08.02.2011

Der Hauptanspruch ergibt sich aus § 611 BGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS

Privathaftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung eines minderjährigen Mitversicherten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 1

Die ausgeurteilte Restdarlehensforderung der Klägerin in Höhe von 12.118,16 € ist aus §§ 488, 491 BGB …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt 13. Zivilabteilung Urteil 24.01.2011

Die Beklagte erhielt am 21.01.2010 ein Schreiben der Branchenservice H., welches mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Zahlung von Provisionsansprüchen aus einem zwischen ihnen geschlossenen Franchise- und Partnerschaftsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Urkundsprozess Zahlung von Entgelt auf Grundlage eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 2

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.12.2010 zitiert von 12

Zu Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen wegen nicht ausreichender Aufklärung über ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.12.2010

Nichtigkeit eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Nichtigkeit nach § 142 BGB · Scheingeschäft · Beweiswürdigung · ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 1

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010

Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2010 zitiert von 6

In der Anklageschrift vom 10.04.2008 wird den Angeschuldigten zur Last gelegt im Zeitraum August 2006 bis zum …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, früher firmierend als C.- Privatkunden AG & Co

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Dortmund 10. Kammer Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der bei Gericht am 19.02.2010 eingegangenen Klage gegen die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15.338,76 € aus einer am 24. Juli 2001 für den dem Ehemann …

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Urteil 13.12.2010

Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.12.2010

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Schadenersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Mannes Rückabwicklung eines Vertrages vom …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 03.12.2010

Zahlungsanspruch für zahnärztliche Behandlungskosten

Gebührenvereinbarung · Zahnärztliche Leistung · Kostenersatz · Mahnkosten · Zinsen

Zivilrecht

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 02.12.2010 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Voraussetzungen einer Erfolgshonorarvereinbarung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.12.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Wirkung der Erklärungen zur Übertragung von Kindererziehungszeiten

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch: Beratungspflicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 01.12.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.11.2010

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Vorbereitungsassistenten wegen eigenmächtiger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 18.12.2006 (UR-Nr. 3476/2006 des Notars … in P… – Bl. 7 – 13 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.11.2010

Der Kläger beabsichtigte, sich im Immobilienbereich finanziell zu engagieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.11.2010

Der Kläger schloss über einen Versicherungsvermittler bei der Beklagten im Februar 2007 eine fondgebundene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 10

Zu den Prüfpflichten des Amtsgerichts bei der Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

Gesellschaftsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.11.2010

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitgeberin beendet worden ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 Ca 3716/10. Kammer Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten darum,über das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Anfechtung der Arbeitsgeberin beendet …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer von diesem bei der Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Kläger verlangen vom Beklagten Räumung und Herausgabe von als Arztpraxis genutzten Räumlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 32

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Neubewertung der von ihm im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung - Herbst 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2010

Die Klägerin macht Ansprüche geltend aus einer bei der Beklagten bestehenden Hausratsversicherung (Blatt 22 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung von ihm am 23.02.2004 gezeichneter Beteiligungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.11.2010

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht ihres Sohnes und Zedenten I. Die Abtretungserklärung datiert vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen