Urteile zu § 123 BGB – Seite 42

Bürgerliches Gesetzbuch

2.957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.957 Entscheidungen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 11.06.2010

Die Klägerin ist eine Fondsgesellschaft, an der sich Kapitalanleger beteiligen konnten

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

§ 41 SGB VI wird nicht durch § 8 Abs. 3 AltersteilzeitG a. F. eingeschränkt, wenn der Arbeitnehmer zwar keine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 02.06.2010 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfungsanspruch bei "Kostenfalle" im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 3

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2010 zitiert von 5

Nach Erledigung der zunächst von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage begehrt die Beklagte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Rücknahme des Einverständnisses der Beklagten zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 31

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Halle (Saale) Urteil 11.05.2010 LS

Internet-Werbevertrag: Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.05.2010 LS

Wegfall der Geschäftsgrundlage

gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Detmold Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses nach unvollständiger Angabe strafrechtlicher Vorgänge

Arbeitsverhältnis · Bewerbungsangaben · Strafrechtliche Offenlegungspflicht · Unwirksamkeit der Kündigung · Täuschung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.04.2010 LS

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.04.2010 LS

Verschweigt ein Versicherungsnehmer bei Beantragung einer Unfallversicherung einen insulinpflichtigen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 27.07.2001/03.08.2001 geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.2010

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines zwischen ihnen am 20.12.2000/29.12.2000 geschlossenen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund einer Versorgungszusage der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2010

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land die Rückabwicklung des Erwerbs eines Sekretärs im Rahmen einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dessau-Roßlau 1. Kammer Urteil 14.04.2010 LS

Hemmung der Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 25.03.2010

Die Parteien sind ehemalige Mietvertragsparteien, die Kläger als Mieter, die Beklagte als Vermieterin

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten nur noch über die von den Klägern beantragte Feststellung, dass sich die Räumungsklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Teilurteil 24.03.2010

Anfechtung eines Arbeitsvertrags wegen unwahre Beantwortung der Frage nach einer anerkannten …

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 LS

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Beklagten die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 22.03.2010

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 12

Sicherungsgrundschuld: Sittenwidrigkeit einer anfänglichen Übersicherung

Teilfreigabe eines Miteigentumsanteils bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages, weil diese ihm langjährige …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.03.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente aus der Versicherung des am 00.00.2007 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.03.2010

Der über siebzigjährige Kläger macht gegenüber den Beklagten, einer Bank und ihrem Mitarbeiter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.03.2010

Die Parteien streiten um die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 32

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

BAG 8. Senat Urteil 25.02.2010 zitiert von 14

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung

Widerspruch · Verwirkung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf …

Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung · cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht · Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang

Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber begründet das Umstandsmoment bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten (nur noch) eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. Januar …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 17.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleiches

Doppelnatur des gerichtlichen Vergleiches · Anfechtbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen