Urteile zu § 123 BGB – Seite 45

Bürgerliches Gesetzbuch

2.957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.957 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2009 zitiert von 1

Der 22-jährige Kläger wurde im Juni 2007 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft und führt ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Holding der im deutschen Einzelhandel tätigen Unternehmensgruppe T. Der Holding sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 25.03.2009

Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des am 25.3.2008 zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 23.03.2009

Arbeitseinsatz der Klägerin nach dem Ende ihrer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Fondsgesellschaft (Beklagte zu 1)) und von der beklagten Gründungs …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag zwischen ihr und der ... aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Höhe von € …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine deutsche Großbank und nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der …-Gruppe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag über eine sogenannte Fun-Arena

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2009

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahr 1962 geborene, einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.02.2009

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Gegen Ende des Jahres 2003 kamen die Kläger mit der Beklagten zu 2) in Kontakt und teilten dieser mit, dass …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 06.02.2009

Der Kläger zu 1.) und die Klägerin zu 2.), die jeweils Restaurantbetriebe aus dem Segment der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 6

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Versicherungsvertrag der H.-Gruppe mit der Beklagten auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.01.2009

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch des Klägers aus einem Aufhebungsvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 8

In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.01.2009 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Versicherungsleistungen aus der …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.01.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aus eigenem und abgetretenem Recht aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ... -Gruppe aufgrund von (angeblichen) …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 30.04.2008 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2009

Der Kläger unterschrieb unter dem 17.12.1993 einen formularmäßigen Zeichnungsschein (Anlage K 1), der seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2009 LS zitiert von 4

Selbst wenn gleichzeitig mit Darlehensverträgen so genannte Restschuldversicherungsverträge abgeschlossen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.01.2009

Die Kläger verkauften der beklagten Bauunternehmung durch notariellen Vertrag vom 6.9.2001 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Der Kläger ist seit 1971 als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008

Außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen prospekt- und vertragswidrigen Mittelentzugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2008 zitiert von 1

Allgemeiner Gerichtsstand und besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft bei der BGB-Außengesellschaft

außerordentliche Kündigung einer BGB-Fondsgesellchaft wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 19.12.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherer der ...-Gruppe aufgrund von (angeblichen) Bargeldentsorgungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über deren Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einem Versicherungsvertrag, den die …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Zunächst wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 3

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.12.2008 LS zitiert von 2

Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die …

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt den Handel mit technischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das diese gemeinsam mit Ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 01.12.2008

Versicherungsanspruch bei Diebstahl und Veruntreuung bei Geldtransporten

Versicherungsvertrag · Geldtransportversicherung · Veruntreuung · Haftung des Versicherers · Versicherungsschutz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2008

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Mit seiner Klage beansprucht der Kläger von dem Beklagten restlichen Kaufpreis für an diesen veräußertes …

Miet- und Kaufrecht