Urteile zu § 123 BGB – Seite 50

Bürgerliches Gesetzbuch

2.957 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 123 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.957 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2006

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur, der im Jahre 2002 und in den folgenden Jahren über ein Jahreseinkommen von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Versicherungsvertrages (und - bis zur Berufungsverhandlung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, die seit langen Jahren in großem Umfang Werbezündhölzer vertreibt, nimmt die Beklagte nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.11.2006

Unter dem 15.12.1997 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006 zitiert von 3

Unterlassung von medizinischen Geräten mit extrakorporalen Druckwellen

Patentrecht · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung · Medizintechnik · Patentverletzung

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit einem finanzierten Immobilienkauf auf Rückabwicklung der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.10.2006

Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Eigenkündigung, die der Kläger am 05.04.2005 ausgesprochen hat

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Die zulässige Berufung des Klägers führt zur Aufhebung des Urteils nebst Verfahren und zur Zurückverweisung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 19.10.2006 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrages durch den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten, den Alleingesellschafter der Hauptschuldnerin, aus einer Bürgschaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2006

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt und war früher Mitglied der Rechtsanwaltskammer in I und im beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.2006 zitiert von 2

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund der Anfechtungserklärung vom 14.10.2002 betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.09.2006

Im September 1993 gründeten die I – I 2 Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co, die T …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T" zu übernehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.08.2006 LS

Nach § 123 BGB kann ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner durch …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verbindlichkeiten der Klägerin aus einem am 03.05.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit in der Berufungsinstanz von Bedeutung - die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2006 LS

Eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin liegt nicht darin, dass dieser vor …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.08.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 16.08.2006 LS zitiert von 2

Finanzierter Immobilienerwerb: Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrages

Voraussetzungen der Annahme eines verbundenen Geschäfts · Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen nicht … · Aufklärungs- und Hinweispflicht der Bank auf Grund eines …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.2006 LS zitiert von 1

Hat der Ausbildende die Auflösung eines Ausbildungsverhältnisses zu vertreten, so ist der daraus folgende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger war seit 19## als Vorstandssprecher bei der Ier Lbank $$, die im Jahre 20## mit der S J-B $$ zur …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2006

Der Kläger ist Viehhändler und (Hobby-) Reiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.08.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines Leitungswasserschadens geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 08.08.2005 und die eines Schuldanerkenntnisses vom gleichen Tag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 26.03.2004 als ordentliche und …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2006

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.07.2006

Die Kläger verlangen mit ihrer Klage die Rückabwicklung eines am 01.09.1997 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.07.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 2

BGB-Gesellschaft: Anspruch auf Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz bei unwirksamer Kündigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.06.2006

Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Mit mündlichem Vertrag vom 20.11.2002 verkauften die Beklagten, die einen Ausbildungs- und Verkaufsstall für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.05.2006 LS

Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben