§ 123 BGB – Rechtsprechung (2.957 Entscheidungen) – Seite 56

LAG Hamm Urteil 01.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie darüber, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2003

Die wesentliche Begründung hat der Senat bereits in seinem der Klägerin Prozesskostenhilfe versagenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 26.03.2003

Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft

Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach Widerruf als … · Umfang der Aufklärungspflichten der Bank · Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.2003

Höhe der Bereitschaftsdienstvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2003 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 27.02.2003

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

LG Köln Urteil 26.02.2003

Der Kläger zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er mittlerweile alleine klagt

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Klägerin hat es übernommen, für die Firma P... KG (im folgenden: P... KG) auf einem zu diesem Zweck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 17.02.2003

Die Beklagte ist vor der Eheschließung des Klägers mit der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten geboren …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.02.2003

Anfechtung eines Vergleichs wegen unberechtigter Führung eines Doktortitels

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.2003

Die Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche auf Rückabwicklung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.01.2003

Die Klägerin - eine gesetzliche Krankenkasse - nimmt den Beklagten, einen in R. ansässigen Apotheker, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 17.01.2003 LS

Prozessvergleich: Arglistanfechtung wegen Täuschung über die Erfüllungsbereitschaft

Zivilrecht

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Urteil 10.12.2002

Der Kläger war bis 1984 Realschullehrer und züchtete anschließend als selbstständiger Landwirt Galloway-Rinder

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 09.12.2002

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus dem Verkauf eines Wagens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2002

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D. auf Rückzahlung eines sog. Ablöseentgelts in Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, der am 16.03.1999 auf zwei ihm von einem Vermittler der Beklagten vorgelegten Zeichnungsscheinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 21.11.2002 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Artikel2 Absatz1 der Richtlinie 76/207/EWG · Schutz der werdenden Mutter

Europarecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein 1988 erbautes Einfamilienhaus

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2002

Dem Beklagten war Prozesskostenhilfe zu versagen, da seine Rechtsverteidigung in erster Instanz und in der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem oder - nach Regulierung des Schadens - übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist die Witwe des im Alter von 43 Jahren verstorbenen Prof. R. B

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.08.2002

Die Klägerin ist die Witwe des im Alter von 43 Jahren verstorbenen Prof. R... B

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 23.08.2002

Die Parteien streiten aufgrund eines Hausratversicherungsvertrages vom 22. 11. 00 über eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.08.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des …

Steuerrecht

LG Dortmund Urteil 08.08.2002

Die vor der Fusion mit der Firma S als W

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Die 1946 geborene Klägerin unterzog sich am 6. November 1997 bei dem Beklagten - einem niedergelassenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.2002

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.06.2002 LS

Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freigabe eines beim Amtsgericht Aachen hinterlegten Geldbetrages in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 LS

Lebensversicherung: Unterlassen der Anzeige einer gefahrerheblichen Gesundheitsstörung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilenat Urteil 16.04.2002

Am 23.01.1999 kaufte die Klägerin von dem Beklagten die Fuchsstute J..... zu einem Kaufpreis von 170.000,-- DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger zeichnete am 28.07.1992 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Langenbahn-AG, eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Urteil 09.04.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 3 gesamtschuldnerisch auf die Rückzahlung seiner an die Beklagte zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2002

Der Kläger erklärte unter dem 20.06.1994 die „Abtretung“ seines Erfindungsanteils an der Entwicklung „A …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen