§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.01.2016

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

widerrechtliche Drohung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 06.01.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses

Verfassungsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 20

Abwicklungsvertrag – vorzeitiges Ausscheiden

Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 11.12.2015

Widerstreit um Zwangsräumung bei formunwirksamem Mietvertrag

Formunwirksamkeit · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör · Grundrecht auf Wohnen

Antrag verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Einzelfallentscheidung betr. konkludent erfolgte Vertragsänderung (Erhöhung der wöchentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2015 LS

Hausbauvertrag: Ausnahmsweise notarielle Beurkundungsbedürftigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2015

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 2

Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 2

Sonderzahlung – betriebliche Übung

formularvertragliche Verfallklausel

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 60

Erwerb eines Hausgrundstücks

Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.11.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.1977 geborene Antragstellerin besitzt die iranische, der am 00.00.1958 geborene Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 70

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform

"Auflockerungsrechtsprechung"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.10.2015

Beihilfeanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 9

Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz

Reichweite der Verjährungshemmung durch eine …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2015 LS

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist nicht schon dann rechtsunwirksam, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Ein Treuhandverhältnis muss, damit es steuerlich zugrunde zu legen sein kann, hinreichend klar und eindeutig …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 6

Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 07.10.2015 zitiert von 20

Befristung – Vertragsverlängerung

Schriftform · Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 23.09.2015 zitiert von 2

Notar X, der Beteiligte zu 1.), begehrt seinem Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses vom …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Ein aufgrund formunwirksamer Befristung unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nachträglich befristet werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 08.09.2015

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 zitiert von 1

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Widerspruchsrecht · Fristbeginn · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2015 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft im Konzernverbund der X. Sie wendet sich gegen eine sogenannte …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 27.08.2015

Im Herbst 2012 ließ sich die gesetzlich versicherte Beklagte von der Klägerin zahnärztlich behandeln, nachdem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses infolge einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers

Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.08.2015 LS

Auslegung des Begriffs des Verbreitens nach § 69 c Nr. 3 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller zu 1) schloss im Namen der „Patentanwaltskanzlei A, K & Kollegen“ mit dem Antragsgegner am …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.08.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 31.07.2015

Der Kläger begehrt Werklohn für die statische Überprüfung von Brücken für Schwerlasttransporte

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Ribnitz-Damgarten Urteil 27.07.2015

Bereicherungsklage: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung bzw. Überweisung mittels einer …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 24.07.2015 LS zitiert von 1

Allgemeiner Feststellungsantrag – Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch den Auszubildenden

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 72

Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG

Frist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund Eintritts einer auflösenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2015

Die Parteien streiten um die Eigentumsübertragung einer Teilfläche des Grundstücks G3, Flur X, Flurstück X

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 1

Für die tarifvertraglichen Voraussetzungen auf Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TVUmBw ist allein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.06.2015

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der Klägerin vom 08.10.2014, eingegangen am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.06.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Urteil 03.06.2015

Berufungsverfahren: Eingeschränkte Prüfung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nach …

Prüfung der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 22.05.2015 zitiert von 2

Ungerechtfertigte Bereicherung: Prätendentenstreit um die Freigabe eines Hinterlegungsbetrags

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 2

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Prognoseentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Prognoseentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.05.2015

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Prognoseentscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.04.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen