Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 125 BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
1.601 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.601 Entscheidungen
Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung
Zivilrecht
Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu … · Rückerstattungsanspruch wegen Zahlung ohne Rechtsgrund
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schriftformwahrung der Vereinbarung über die Offenhaltung …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Schriftform
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Nettolohnvereinbarung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Nichteinhalten der Entscheidungsfrist · Sanktionscharakter · kein nachträglicher Einwand der Krankenasse über …
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verlängerungsklausel · beurlaubter Beamter
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte · Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Benachteiligung · Zweiwochenfrist
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitsrecht Abgeändert
beurlaubter Beamter · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei fehlender Beanstandung … · Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand und …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Hinreichende Bestimmtheit der Erbeinsetzung
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung · Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung des Wertersatzes für die Raumnutzung · Reduzierung wegen Mitbenutzung durch andere Mieter
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Schriftform
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensermittlung · Prämienanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert