§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2005

Die Klägerin, die als Bauträgerin tätig ist, verlangt Schadensersatz mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 3

Der Verwaltungsakt, mit dem das gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, stellt eine öffentlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

ArbG Hannover Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 16.11.04 erhobenen Änderungsschutzklage ist eine Änderungskündigung, die die Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 28.04.2005

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss des beklagten Kreises für eine von der Klägerin angeschaffte neue …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der …

Steuerrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 20.04.2005

Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.04.2005

Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2005

Wegen des Sachverhalts wird gemäss § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.04.2005

Die Klägerin ist ein überregional operierender Bauträger mit Projekten im gesamten Bundesgebiet

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.04.2005

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.03.2005

Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Frau A... S... (im Folgenden: Beklagte) im Urkundsverfahren einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 16.03.2005

Aufhebungsvertrag – Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.03.2005

Die Klägerin begehrt im Wege der Restitutionsklage Aufhebung des im Berufungsverfahren umgekehrten Rubrums …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 25.01.2005

Vereinbarungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil

Begründung durch Beurkundung vor einem Schweizer Notar aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.01.2005 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot rechtswirksam begründet wurde und ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.12.2004

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Zahlung restlichen Werklohns und die Beklagte zu 2 auf Einwilligung …

Zivilrecht

LSG Saarland Beschluss 14.12.2004

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung der vereinbarten …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 07.12.2004 zitiert von 1

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2) als Bürgen für eine vom Beklagten zu 1) übernommene …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2004 LS zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht braucht einem Beweisantrag nicht nachzugehen, wenn sich der Beteiligte nicht den …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 30.09.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.09.2004

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.08.2004

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Ausbezahlung eines Darlehensbetrages in Höhe von 2 Mio

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.08.2004 LS zitiert von 1

Die bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags vorhandene Vereinbarung der Kaufvertragsparteien über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 04.08.2004

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 28.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher, betriebsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2004

Die Antragstellerin erwirkte den im Beschlusstenor zu 1. genannten Schiedsspruch des in Z. zusammengetretenen …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 16.07.2004

Der Kläger und die Beklagten sind Gesellschafter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Falsa demonstratio bei beurkundungsbedürftigem Rechtsgeschäft

Rechtsmangel eines Grundstücks

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.05.2004

Streitig ist, ob im Jahre 1991 ein Entnahmegewinn in Höhe von 585.440,10 DM zu erfassen ist und ob dem Kläger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.04.2004

Die Berufung des Beklagten war durch einstimmigen Senatsbeschluss zurückzuweisen, denn der Senat ist davon …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2004

Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. Sie sind bis auf zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.02.2004

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 2

Wird der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigt ohne schriftliche Vereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob und als was der Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens 4 Sa 76/02 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen vor dem Amtsgericht – Familiengericht …

Zivilrecht