§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 30

VG Freiburg Urteil 28.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Bescheides, mit welchem sie ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann die Berufung darauf, dass ein Pauschalfestpreis wegen Nichteinhaltung der Schriftform ( § 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.01.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.12.2003

Die Parteien streiten um einen Honoraranspruch auf Grund eines Werkvertrages über Architekten- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Der Hilfeberechtigte kann den Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf eine Geldleistung an …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.11.2003

Der Kläger begehrt restliches Honorar für innenarchitektonische Leistungen im Rahmen eines Bauvorhabens der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 07.11.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2003

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, nachdem der klagende Arbeitnehmer nach Aushändigung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 12.12.2001 aufgelöst worden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Die Klägerin belieferte die Mietshäuser F.-E.-A. ... und W.str. ... in W. mit Erdgas zu Heizzwecken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.08.2003 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer im Jahre 1999 für einen Betriebsmittelkredit erteilten Bürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 18.06.2003

Unter dem 18.08.1992 schlossen der Kläger und ein Herr B. einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 – 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2003 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil beruht nur insoweit auf einer Rechtsverletzung gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO, als es …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 17.04.2003 zitiert von 2

Die seit 1991 verwitwete Erblasserin ist im Jahre 2002 im Alter von 94 Jahren in ..., ihrem letzten Wohnsitz …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 28.03.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Abtretung eines Steuererstattungsanspruches an den am 24. Juni 2002 …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Mit Vertrag vom 29. Juni 1999 vermietete der Kläger an die Beklagte das Gebäude und angrenzende Wohnhaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung einer von ihm getätigten Investition

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Im Jahr 1999 benötigte der Kläger für die beiden Firmen S & S T. GmbH und B. Hausmeisterservice GmbH mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.02.2003 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich mit seiner am 19.11.2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.01.2003 zitiert von 2

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2002 zitiert von 2

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Geschwister des früheren Antragsgegners, die Antragstellerin zu 3) ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2002

Die Klage ist im wesentlichen begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte aus dem Bauvertrag über die …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 06.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger war Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts B (HRB 1864) eingetragenen Firma C1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 30.10.2002

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 30. September 1989 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2002 zitiert von 2

Fortbestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate November …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Beklagten veranlasst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil ist der Prozess in die Lage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht in der Hauptsache in vollem Umfang stattgegeben und die Widerklage …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Übergang eines Arbeitsverhältnisses sowie die Wirksamkeit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 14.03.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in ####4 G2, F-N-Straße gelegenen Einkaufszentrums, das von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.01.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 27.04.2000 verstorbenen Herrn I (Erblasser) aufgrund des zwischen den …

Zivilrecht

ArbG Bochum Urteil 17.01.2002 zitiert von 1

Der 1960 geborene Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform …

Verwaltungsrecht