§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.12.2001

Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGBa.F. i.V.m. dem Mietvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger als Käufer eines Hauses von den Beklagten als Verkäufern im Wege …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.09.2001

Der Kläger ist seit dem 01.07.1977 als Sachbearbeiter in der "Pannenhilfe X." beim Beklagten bzw. dessen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2001 LS

9 U 3/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G. in W. vom 01.06.1984 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2001 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil des Senats hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Krefeld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.04.2001 zitiert von 75

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks K. straße 96 in B.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.04.2001

Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2001

Der Kläger ist Dipl.-Ing

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2001

Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen, der Beklagte ist Arzt für Laboratoriumsmedizin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer für den – gescheiterten – Kauf von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Hannover Urteil 17.01.2001

Die Parteien streiten um die einvernehmliche Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2000 zitiert von 1

Die Kläger, Erben des früheren Klägers und Berufungsführers , sind Eigentümer des , Gemarkung , Flur 5 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 25.09.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 12.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümerin eines in den Niederlanden in V. gelegenen Einfamilienhauses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2000

Ob der Beklagte dem Kläger wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache zum Schadensersatz verpflichtet ist und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 30.08.2000 LS

Wirksamkeit einer nur aus wichtigem Grund widerruflichen Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkredits ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2000

Der Kläger und die Beigeladene, seine Ehefrau, sind mit ihrem in Gütergemeinschaft stehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.2000

Die Klägerin, der von den Beklagten ein Auftrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte erteilt worden ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.06.2000 zitiert von 2

Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 21.06.2000

Die Klägerin macht verschiedene Ansprüche geltend, die aus dem Gesellschaftsvertrag, der zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2000 zitiert von 3

Es fehlt an der Glaubhaftmachung des gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920, 294 ZPO erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.05.2000

Die Parteien haben seit 1981 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Beklagte war Pächter der Gaststädte "H. F." in L.. Verpächter und Eigentümer der Immobilie war zunächst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 LS

Verbraucherkredit: Aufnahme der Pflichtangaben in eine notariell beurkundete Vollmacht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses gemäß § 313 S. 1 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.08.1999

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 1994 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (fortan: GbR) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.1999 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen einer zahnärztlichen Behandlung einen Vergütungsanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.08.1999

Einen Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Urlaubsgelds und eine deshalb erfolgte Verrechnung …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 09.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für die von ihm beim Bauvorhaben der Beklagten in I …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.05.1999 LS

Abfärberegelung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG)

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.1999

Die von der Beteiligten zu 2) als der früheren Alleineigentümerin erklärte Teilung ihres Grundstücks in …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.04.1999 LS

Kein allgemeiner Ausschluss eines Wohnungseigentümers vom Stimmrecht

Zivilrecht