§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 8

Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 09.03.2020

Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 324 BGB wegen Fehlverhaltens des Käufers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Unna Einzelrichter Urteil 04.03.2020

Der Beklagte ist gemäß § 1 Z. 1 seiner Satzung ein im Vereinsregister beim Amtsgericht Ort-03 unter der Nr. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 93a Beschluss 24.02.2020

Der am 00.00.0000 geborene Erblasser verstarb am 00.00.0000

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 1

Auszahlung einer Lebensversicherungsleistung an den Bezugsberechtigten nach dem Tod des Erblassers

Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Versicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Kündigung – Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2020 LS

Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Rostock 17. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 31.01.2020

Wirksamkeit einer Konzernbetriebsvereinbarung für die mit der Brief- und Paketzustellung und der Brief- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2020 LS

Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu einem weitgehenden Ausschluss des nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2020 LS

Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne des GrESt-Rechts erforderliche objektiv sachliche …

Steuerrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Die Klägerin nimmt mit der vorliegenden Klage die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ATV-K auch dann dazu berechtigt, den mit Wirkung zum 01.03.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.01.2020 LS zitiert von 1

Die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI dienen hauptsächlich dem nach dem Urteil des Europäischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 3

Amtshaftung des Urkundsnotars

Kausalitätsnachweis bei formunwirksamer Errichtung eines … · Voraussetzungen der Testierfähigkeit des Erblassers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung durch beschreibende Angaben zum Grundstück …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 53

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer GmbH · notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des … · Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile · unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht

Sozialrecht Aufgehoben