§ 125 BGB – Rechtsprechung (1.601 Entscheidungen) – Seite 9

zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 17.07.2019

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 12.07.2019

Die Klägerin betreibt das städtische Krankenhaus X. Klinikum […]

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 05.07.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Paralellität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 03.07.2019

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung und ist als solche auf die schlüsselfertige Errichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Erschließungsvertrages bei offenem Dissens

Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.06.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und über Nachteilsausgleichsansprüche der klagenden Partei für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 4

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS zitiert von 11

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.06.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 25

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 04.06.2019 LS

Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum Gütetermin durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019

Ob die Klägerin einen – im Hinblick auf eine mögliche Verjährung durchsetzbaren – Übereignungsanspruch im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Der Treuhandvertrag bezüglich eines Teils am Geschäftsanteil einer GmbH (Quotentreuhand) unterliegt im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen