Urteile zu § 126a BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

228 Entscheidungen

LG Bonn Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt als Vermieterin von der Beklagten die Räumung einer in ihrem Eigentum stehenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Gültigkeit der Wahl der Beteiligten zu 1 als der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Basis der Regelungen des Tarifvertrages für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Abfindungszahlung – "Turboklausel"

Schriftform · Kündigung per beA

Arbeitsrecht

FG Hessen 9. Senat Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Ob ein Kindergeldantrag formwirksam gestellt worden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat unter dem 12. April 2022 einen auf den 07. April 2022 datierenden Schriftsatz, der einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 21.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen durch den Beklagten erteilte Baugenehmigung hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 20.12.2022

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Flugnebenkosten

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 16.12.2022

Die Gläubigerin übermittelte elektronisch den im Tenor bezeichneten Vollstreckungsauftrag nach § 7 JBeitrG …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2022

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der …genossenschaft eG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.12.2022 LS

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung betreffend eine Organisation, die …

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 18

Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 660 Beschluss 30.11.2022 LS

Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 1

Abschluss eines Maklervertrages im Internet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 16.11.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 RPflG i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Unter dem 11.04.2022 stellte die Beschwerdeführerin gegen den Schuldner bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Urteil 19.10.2022 zitiert von 2

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 19.10.2022

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 19.10.2022

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche des Klägers auf Vergütung nicht abgerufener Standby-Dienste und auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 17.10.2022 zitiert von 3

Unter dem 02.05.2022 stellte die Beschwerdeführerin gegen den Schuldner bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 12.10.2022 LS

Räumungsklage: Wirksamkeit einer über das beA versandten Schriftsatzkündigung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2022 zitiert von 4

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte Im Zusammenhang mit der Löschung eines von ihm verfassten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dorsten Beschluss 06.09.2022

Am 09.05.2022 übermittelte der Gläubiger, ein Landesamt für Bezüge und Versorgung, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 22.08.2022

Die Gläubigerin beantragt mit dem Vollstreckungsauftrag vom 26.04.2022 die Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.08.2022

Die Antragsteller sind Landwirte und Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer in Form einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 11.08.2022

Der Gläubiger, ein Landkreis, betrieb die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerpartei und beauftragte dazu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23. September 2021 …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Krefeld Einzelrichter Beschluss 09.08.2022

(identisch für 115 M 750/22, 115 M 1209/22 und 117 M 742/22)

Zivilrecht

AG München Endurteil 21.07.2022

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

AG Wuppertal 43 Beschluss 11.07.2022 zitiert von 2

Die Gläubigerin reichte am 14.04.2022 einen einfach signiertes Vollstreckungshilfeersuchen zur Vollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dorsten Richterin am Amtsgericht Beschluss 23.06.2022

Die Voraussetzungen der §§ 802g, 802c ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.05.2022

Teilzeitarbeit in der Elternzeit

Schadensersatzansprüche · formwirksamer Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 14.04.2022

Deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen ausgeschiedenen Rechtsanwalt einer Kanzlei in der Rechtsform …

Verfahrensübertragung auf den Einzelrichter · Wirksamkeit von Prozesshandlungen · Partnerschaftsvertrag mit einem neuen Partner · Ankündigung eines Sachantrags nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.03.2022 LS zitiert von 42

Anforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022 LS

Formvorgaben für das Eintragungsersuchen eines Finanzamtes bei einem Grundbuchamt in Rheinland-Pfalz

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 6

Schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien

Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit …

Arbeitsrecht

AG Hamburg Urteil 25.02.2022 zitiert von 5

Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen

Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.02.2022 LS zitiert von 1

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs eines unter Betreuung stehenden Mieters

Nachentrichtung der Absenkungsbeiträge des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen