Urteile zu § 126a BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

228 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Kündigung der Probebahncard
Miet- und Kaufrecht
VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil LS
Wohngeld: Verrechnung

Aufrechnung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftform · Ermächtigung zur Verrechnung

Verwaltungsrecht
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 3
Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
AG Hamburg Urteil
Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung

Bindung eines Erwerbers an einen Kündigungsausschluss · Konkretheit des Eigennutzungswunsches

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Beweisanforderungen · Anscheinsbeweis · Sendungsstatus der Deutschen Post AG · Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitrittserklärung

Formwirksamkeit · Einhaltung von Formvorschriften · Vorliegen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG München Hinweisbeschluss
Streit um Grunddienstbarkeit und Baugenehmigung

Grunddienstbarkeit · Unterlassungsanspruch · Baugenehmigung · Sondereigentum · § 1004 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss zitiert von 1
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen