Urteile zu § 127 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

225 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

225 Entscheidungen

AG Bad Segeberg Urteil LS
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht
OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Entscheidungszuständigkeit des Kartellsenats im Streit um … · Begründung einer Beteiligung einer regionalen … · Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in der VBL-Satzung

Zivilrecht
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Austritt aus einem Arbeitgeberverband

Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung · Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS
Eintragung in das Vereinsregister

Anmeldung der einzutragenden Vorstandsänderung in amtlich … · Anforderungen an eine schriftliche Einladung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Charlottenburg Urteil
Kündigung eines Gaslieferungsvertrages

Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme

Miet- und Kaufrecht
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert