Urteile zu § 127a BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

90 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

90 Entscheidungen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 01.07.2026 LS

Ein Vergleich zwischen dem Kläger und dem Streithelfer des Beklagten, mit dem sich u.a. der Kläger zur …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.03.2026 LS

Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des …

Steuerrecht

BAG 7. Senat Urteil 04.03.2026

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.12.2024 LS

Anwaltszwang bei Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.05.2024 LS

Vollmachtsnachweis eines Rechtsanwalts für Auflassung im Grundbucheintragungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 19.02.2024 LS

Wirksamkeit der Anfechtung einer vorzeitigen Erbausgleichsvereinbarung durch nichteheliches Kind

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 01.12.2023 LS

Grundstücksübertragung infolge einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Notwendigkeit einer Einreichung eines Eintragungsantrags …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.08.2023 LS

Formwirksamkeit einer Baulastenverpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 24.07.2023 LS

Grundbuchumschreibungsantrag ohne Notar

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin hat vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Teilhabe an der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.11.2022

Beschwerdeberechtigt ist nur der, der in eigenen Rechten beeinträchtigt ist, § 59 Abs. 1 FamFG

Familienrecht

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in M. Sie verfolgt im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.10.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin unter anderem der Wohneinheiten 1, 3, 9, 10 und 11 in der L.-Straße X in München

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Abfindungsvereinbarung im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 2

Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.01.2021

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleichs

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 19.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung eines in ihrem Eigentum stehenden Gebäudes nebst Einfriedung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 25

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs, den eine Tierhaltung hat, die als im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 12.02.2020 LS

Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung protokollierter Vergleich ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung eines in einem nach § 278 VI ZPO festgestellten Prozessvergleich enthaltenen, auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung

Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des … · tatsächliche Vermutung · kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 1

Berichtigung Protokoll – Berichtigung Vergleichsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018

Der Beteiligte sowie sein Bruder, Herr L, sind einzige Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft nach dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018 LS

Dingliche Einigung als Eintragungsvoraussetzung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnungsgrundlage einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 23

Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem gerichtlichen Vergleich vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 23.09.2016 LS zitiert von 2

Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle Hinwirkungspflicht bei abweichender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.09.2015

Die Beteiligten heirateten am 17.06.1994

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2015

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit von zwei Befristungen und den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, unter anderem da trotz …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2015

Auf den am 10.10.2013 zugestellten Antrag hin hat das Amtsgericht die am 1.9.2000 geschlossene Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die als Stromversorger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 1

Schriftformerfordernis – vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2014 LS

Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach Ehescheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.02.2014 LS

Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Versorgungsausgleich: Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Streit um Umsetzung von Prozessvergleich und Grunddienstbarkeiten

Prozessvergleich · Grunddienstbarkeit · Wegfalls der Geschäftsgrundlage · Grundstücksübertragung · Zugangsrecht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 06.11.2013 LS

Grundbucheintragung: Anforderungen an den Inhalt der Auflassungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Formvorschriften für eine Vereinbarung nach § 7 VersAusglG ist über § 36 Abs 3 FamFG die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.06.2013 LS

Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.03.2013 LS

Haben die Eheleute vor dem Beschwerdegericht eine gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG formwirksame Vereinbarung über …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2013 LS

Haben die Eheleute vor dem Beschwerdegericht eine gemäß § 7 Abs. 1 VersAusglG formwirksame Vereinbarung über …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2012 LS

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Vergleichsvereinbarung der Ehegatten über den geringeren bzw. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.09.2012 LS

Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage eines inländischen Erbscheins bei Auslandsberührung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen