§ 127a BGB – Rechtsprechung (90 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 10.09.2012

Der Kläger ist Geschäftsführer der C GmbH mit Sitz in L3, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 31.05.2012 LS

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 28.02.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Berichtigung eines Vergleichs, den die Parteien zur Erledigung eines …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2012

Form der Zustimmung des Scheinvaters

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.10.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen die Festsetzung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 26.09.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 228 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Inhalt und Folge einer Vereinbarung über die Nichteinbeziehung der ab einem bestimmten …

Verfahrensweise zur Anrechtsermittlung · Inhalts- und Ausübungskontrolle bei phasenverschobener Ehe

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 2

Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten leben in Trennung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.05.2011

Versorgungsausgleichsverfahren: Externe Teilung auf Antrag des Versorgungsträgers bei einem Vergleich über …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2011

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich

Verfahrenskostenhilfe · nachehelicher Unterhalt · Zugewinnausgleich · Formvorschrift · Ehevertrag

Familienrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 8

FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor Abhilfe

Kosten-Verzinsung

Steuerrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.04.2011 LS

Beim Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich fällt die Einigungsgebühr auch dann an, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 24.03.2011

Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.12.2008

Steuerrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 35

Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern

Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung · familiengerichtliche Überprüfung eines … · verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht als Erbe des verstorbenen A die Herausgabe von Schenkungen geltend, die der Erblasser zu …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bielefeld Anerkenntnisurteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines mit Beschluss vom 09.07.2010 festgestellten Prozessvergleichs …

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 06.01.2011 LS

Grundbuchverfahren: Gerichtlicher Feststellungsbeschluss über einen Vergleichsschluss als formgerechter …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.12.2010 zitiert von 2

Schriftliche Vereinbarung über Versorgungsausgleich

Familienrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Ein für den Arbeitnehmer zu Protokoll erklärter Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 22.10.2010 LS

Betriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.03.2010

Die Beteiligten zu 1) und 3) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 08.06.1999 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Notarielles Beurkundungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Berichtigung einer Urkunde durch Nachtragsvermerk

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 1

In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.03.2007 zitiert von 3

Die Parteien schlossen im Termin vom 29.11.2006 vor dem Amtsgericht

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2006

Der Erblasser war bis zu seinem Tod in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet, der Beteiligte zu 2 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.09.2006 LS

Keine Zwangsvollstreckung bei Kündigung einer in einem gerichtlichen Vergleich festgehaltenen Vereinbarung …

Betriebsvereinbarung · Regelungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.08.2006

Der Antragsteller begehrt die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils seiner inzwischen geschiedenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.06.2005 zitiert von 3

Die am 01.02.1952 geborene Klägerin war zunächst seit 1984 in der St.-B.-Hospital GmbH in L. als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2005

Die Klägerin begehrt eine von dem Rechtspfleger zu erteilende titelergänzende ("qualifizierte") …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.04.2005 zitiert von 4

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.11.2003 zum 29.02.2004 (Kopie Bl. 15 d. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Familienrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 29.03.2004

Der Notar hat zu Urkundenrollen-Nummer 76/2001 die Unterschriften der Frau ... und des Herrn ... beglaubigt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.07.2001

Der Beteiligte zu 1., der bei seiner Geburt den Familiennamen "K." erhielt, ist das im Jahre 1986 geborene …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.02.1996 zitiert von 2

Anforderungen an die Vertretungsmacht von Gemeindeorganen - hier Vergleichsvertrag mit Beitragssatzermäßigung …

Vergleichsprotokollierung · Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 17.09.1990 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert