Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 1303 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl
Sozialrecht Abgeändert
Anzuwendendes Recht · Antrag der Verwaltungsbehörde auf Eheaufhebung · Voraussetzung einer Bestätigung der Ehe · Absehen von einer Eheaufhebung aufgrund gerichtlichen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …
Verfassungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Familienrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter …
Familienrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die im Jahre 2000 geborene Klägerin und der im Jahre 1991 geborene Beigeladene zu 2. sind syrische …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
18 Jahre alten Jugendlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Streitgegenstand ist ein Ablehnungsbescheid über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Kinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer 14-jährigen libanesischer …
Familienrecht Aufgehoben
erneute Eheschließung · Motive der Eheschließung · Vernehmung des Standesbeamten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht
Eheschließungsfreiheit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Art. 6 GG · Ausländerrecht
Verwaltungsrecht
Die derzeit sechzehn Jahre alte Antragstellerin ist aus der Ehe der Beteiligten zu 1) hervorgegangen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen …
Steuerrecht
Zivilrecht