Urteile zu § 130 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.567 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil zitiert von 23
Zugang einer Kündigungserklärung

Einwurf in den Hausbriefkasten · Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil LS
Zugang eines Geltendmachungsschreibens

ordnungsgemäße Aufgabe bei der Post · Anscheinsbeweis · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vertragsarzt · Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vorliegen eines Ausnahmefalls

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 26
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens vor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Probezeit – Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel

Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG · Zugang einer Kündigung · Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen