§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 1

Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als abberufener Geschäftsführer der Beklagten diese auf Zahlung seiner Vergütung für die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 14.12.2018 hat der Beteiligte zu 1) das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 19. Senat Beschluss 29.05.2019

Patentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 22.05.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 17

Änderungskündigung – Wahrung der Klagefrist

Bestimmtheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 16.05.2019 LS

Kündigung im Bundesfreiwilligendienstverhältnis

Zugang einer Willenserklärung · Taschengeldanspruch · Passivlegitimation

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.05.2019

Anwendbarkeit des KSchG

Kleinbetrieb · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 3

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Erfolgt eine Kündigung allein deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nach Durchführung des Anhörungsverfahrens …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und Vergütungsansprüche von Piloten

betriebsbedingte Kündigung · Insolvenz · Pilotenvertrag · Vergütungsanspruch · BetrVG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aschaffenburg Endurteil 17.04.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 12.04.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung von Krankengeld über den 29.11.2013 hinaus bis zum 14.05.2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung

Wirksamwerden der Rücknahme · Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei … · Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 15

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 03.04.2019

Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS

Zugang der Kündigung

Hausbriefkasten · keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Verschulden des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 16

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 1

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.03.2019 LS

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Unna Einzelrichter Urteil 20.03.2019

Der Kläger ist langjähriges Mitglied des beklagten Vereins

Gesellschaftsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Zahlungsdienstleistung: Zugang eines Zahlungsauftrags

Begriff des Geschäftstags · Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 36

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2019, AZ: 6 Sa 587/18, das vollständig dokumentiert ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen