§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 3

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 81

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Die Formulierungen im Versicherungsantrag

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 31

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 4

Zugang – Kündigungserklärung

Einwurfeinschreiben

Arbeitsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rahmengebühren · Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt · Bindung an das einmal ausgeübte Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 11.03.2019 zitiert von 1

Anspruch eines Elternteils gegen den Träger einer Tageseinrichtung auf Fortsetzung der Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur …

Arbeitsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.02.2019

Es bestehen schon Zweifel an der Antragsbefugnis, zumindest steht der Antragstellerin aber kein …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.02.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall

Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 6

Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 EnergieStV - Übergabe der …

Steuerrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 01.02.2019

Beschäftigung als ständige persönliche Fahrerin

Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 1

Beantragt ein Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts zu der beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg GeB 21.01.2019

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger Beihilfe unter Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil der Kammer vom 18.01.2019 im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 Sa 440/18 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 18

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen Betreuer

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 1

- Parallelentscheidung zu 1 Sa 337/18 und 12 Sa 401/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 02.01.2019 LS zitiert von 2

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme"

Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen … · Eingangszeitpunkt beim BPatG · Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers) …

Marken- und Patentrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 1

Kündigung – Zugang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2018 zitiert von 27

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz und einen Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Pforzheim Urteil 23.11.2018

Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung mit unerlaubter Nutzung eines nicht vermieteten Daches

Mietvertrag · Nutzungsüberschreitung · Räumungsanspruch · Kündigungsschutz · Sicherheitsleistung

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.11.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines Kleinkindes in einem mit …

Berücksichtigung des Zeitablaufes bei der Zuerkennung einer …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 8. Senat Urteil 16.11.2018 LS

Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die Baugenehmigung, deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 26.10.2018

Die Parteien sind Anstalten öffentlichen Rechts

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen