Mitteilungspflicht des Versicherten über die …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 130 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Umlegbarkeit der Aufwendungen für die … · Ermittlung eines Härtefalls als Ausschlussgrund für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Kartellrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sittenwidrigen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen … · Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der übrigen Gesellschafter · Haftung des Zwischenerwerbers · Verjährung der Ausfallhaftung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …
Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für den Zugang · Ausschlussfrist · vorbehaltlose Lohnabrechnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Zugang des Kündigungsschreibens · Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Ersuchens im Sinne … · Änderung der Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zugang einer Zahlungsaufforderung per E-Mail
Zivilrecht
Zugang des Kündigungsschreibens · Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Überzeugungsgrundsatz
Verwaltungsrecht
Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Streikforderung · Anwendung EuSC
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zugang einer Kündigungserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bekanntgabe während der üblichen Geschäftszeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Deckungsklage eines Transportunternehmers nach Containerdiebstahl gegen Verkehrshaftungsversicherung
Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit wegen … · Wirkungen der Rückgabe eines Schuldtitels · Voraussetzungen des Zugangs einer qualifizierten Mahnung · rechtliche Einordnung des Versicherungsvertrages und …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht