Verwaltungsrecht
Urteile zu § 130 BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
1.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.567 Entscheidungen
Sozialrecht
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Kündigung des neuen … · Zugangszeitpunkt der Kündigungserklärung gegenüber dem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …
Arbeitsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins … · Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Annahme des Landverzichts durch die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Wochenfrist · Zustimmungsfiktion
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugangsvereitelung · Beweiserhebung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Rückzahlung der im Zusammenhang mit dem Erwerb …
Zivilrecht Abgeändert
Abwicklung eines finanzierten Immobilienerwerbs über einen …
Zivilrecht Abgeändert
Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Verlängerung · Einverständnis
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Heilung des Mangels fehlender Schriftform bei einem …
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S … · Pachterhöhung · Festsetzung der Investitionskostenvergütung · "externer Vergleich"
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben