§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Die Parteien streiten um die Frage der Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2012

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Wirksamkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Bet. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 13.12.2011

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2011 zitiert von 13

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober und 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Frage des Anspruchs auf Rundfunkgebührenerstattung bei Anscheinsermächtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Wirksamkeit einer Weiterleitungserklärung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.11.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Rauchverstoßes

außerordentliche Kündigung · Rauchverbot · Betriebsvereinbarung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.10.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Reservierung von Hotelzimmern

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 06.10.2011

Klageerhebungsfrist bei außerordentlicher Kündigung

Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - nach Rücknahme der Berufung hinsichtlich der geltend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2011 LS

Jagdpacht: Anforderungen an das Zustandekommen eines Jagdpachtvertrags

Beachtlichkeit von Kündigungs- oder Anfechtungsrechten im …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lüdenscheid Urteil 23.09.2011

Der Kläger war Vermieter einer den Beklagten überlassenen Wohnung gemäß schriftlichem Vertrag vom 01.04.2002

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.09.2011

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.09.2011

Der Kläger nimmt die vor ihrer Umfirmierung unter der geschäftlichen Bezeichnung I. Fondsbesitz GmbH …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger begehrt die Räumung und Herausgabe eines Gewerbeobjektes

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Urteil 26.08.2011 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung: kick-back-Zahlungen

Arbeitsrecht

AG Menden Urteil 24.08.2011

Der Beklagte hatte seinen Pkw P. D., Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.08.2011

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2006/2007 im Bachelorstudiengang Catering, Tourismus und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2011

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 12.08.2011 zitiert von 1

Überlassung von Räumen zur Durchführung einer Parteiversammlung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Hannover Urteil 11.08.2011

Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.02.2009 ab 15.02.2009 ein …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 04.08.2011 zitiert von 1

Zugang einer Kündigung

Entgeltfortzahlung · Nachweispflichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2011

Die jeweiligen Rechtsvorgänger der Parteien schlossen unter dem 18. Dezember 1996 / 20. Januar 1997 einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 7.808,26 € aufgrund eines gekündigten Kreditkartenvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.07.2011 LS

Nachentrichtung freiwilliger Beiträge

gesetzliche Rentenversicherung · Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Beiträge · Umdeutung eines Rentenantrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.07.2011 zitiert von 1

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Ansprüche aus betrieblicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.2011

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Schadensersatz, hilfsweise Minderung im Zusammenhang mit einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2011

Zulassung der Berufung bei verspätetem Antrag auf Kurzarbeitergeld

Sachverhaltsaufklärung · Zugangserfordernis · Ausschlussfrist · Wiedereinsetzung · Berufungszulassung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 05.07.2011

VK Lüneburg – VgK-22/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 30.06.2011

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.06.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente auch für die Zeit ab dem 1.2.1998 bis zum 31.8.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 32

Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland

Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 8

Zugang einer Kündigung

Ehegatte als Empfangsbote

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.05.2011

Bestand eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 25.05.2011

Kein Vorsteuerabzug aus widersprochener Gutschrift

Berechtigung des Gutschriftsempfängers zum Widerspruch

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 20.05.2011 zitiert von 2

Aufwendungsersatzansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren abgelehnt nach Vergleich

Prozesskostenhilfe · Verfahrensbeendigung durch Vergleich · Gerichtskostenpflicht · Kostenfestsetzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 4

Nutzungsänderung eines Baudenkmals als Versammlungsstätte

Baudenkmal · Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Baugenehmigung · Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 33

Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr

Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nummer ... ab 01. März 2001 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf den begehrten …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.04.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob Umsatzsteuervergütungsansprüche für die Streitjahre (2000 und 2002), die von der im …

Steuerrecht

AG Bonn Urteil 06.04.2011

Streit um Eintragungsgebühr in Online-Arztverzeichnis

Vertragsabschluss · Angebot und Annahme · Irrtum · Mehrwertsteuer · Vorgerichtliche Kosten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Rechtsschutz gegen die Weigerung des Vereinsvorstandes, einen bestimmten Gegenstand auf die Tagesordnung …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Abgeändert