§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 31

LAG Niedersachsen Beschluss 28.01.2003

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.12.2002

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.11.2002 zitiert von 2

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2002 zitiert von 1

Strafvollzug: Frist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Annahmeverweigerung einer schriftlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. August 1997 setzte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 22.08.2002

Der Kläger macht Minderungs- und Schadenersatzansprüche aus eigenem wie abgetretenem Recht im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.06.2002

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.06.2002

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma A1 + H3 T1xxxx GmbH & Co

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.05.2002 zitiert von 2

Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine auf eigenen Antrag erfolgte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2002

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des im Jahre 1999 nach einem Krebsleiden verstorbenen R; die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 3

Bestandskraft eines zur Beilegung eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht geschlossenen …

Arbeitsrecht

LSG NRW Urteil 16.01.2002 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld und Winterausfallgeld für den Monat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung zweier in 1997 aufgenommener Darlehen in Anspruch, die der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.09.2001 zitiert von 5

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2001

Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil vom 13.03.2001, durch das das Amtsgericht festgestellt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der gesetzlichen Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 25

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Alber Schlussanträge 25.01.2001 zitiert von 1

Schiedsklausel – Finanzielle Unterstützung im Energiesektor

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2001

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um Arbeitsentgeltansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 2

Die Erklärung des Prüfungsrücktritts ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, der erst in dem Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2000 LS zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis i. S. v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. 2. Die Zustimmung des Eigentümers zur Zulassung des …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 26.09.2000

Das Finanzamt erließ nach einer Selbstanzeige des Klägers zu 1) und anschließender Steuerfahndungsprüfung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2000 zitiert von 2

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 5

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Teilurteil 18.07.2000

Die Kläger vermieteten dem Beklagten das Einfamilienhaus C-Straße, #### G , mit Mietvertrag vom 23.7.1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat unter Berücksichtigung der im Berufungsrechtszug erfolgten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.05.2000

Die Parteien haben seit 1981 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ministerialrat beim heutigen Ministerium X (im folgenden: Ministerium) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.07.1999

Die Klägerinnenn sind nach Abschluss eines Berufungsverfahrens (Urteil des hiesigen 22. Zivilsenats vom 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.1999

Die Klägerin war seit 1975 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Ortsverein N. Sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.1999

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger noch Vergütung für die Monate Juli bis einschließlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Ob eine arbeitgeberseitige Nachkündigung, die in einem anwaltlichen Schriftsatz im Vorprozeß enthalten war …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Zur Finanzierung des Kaufs eines Grundstücks durch die Klägerin zu 1., das an eine von dem Kläger zu 2. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.1998

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom Dezember 1995

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.1997

Über die Beschwerde kann ungeachtet des nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten am 14. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.08.1996 LS zitiert von 1

Auflösung eines Darlehensvertrages bei Vorbehalt gegen die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 04.07.1996 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung vom 3. Februar 1992, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.1996

Der Ehemann der Klägerin wandte sich etwa Anfang März 1990 zwecks Darlehensbeschaffung an den Zeugen G., der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.1995 zitiert von 4

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.12.1994 zitiert von 14

Verzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte

Wirksamkeit · Wechselseitigkeit, Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht