§ 130 BGB – Rechtsprechung (1.567 Entscheidungen) – Seite 30

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.02.2005 zitiert von 11

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr Dr. X. S. , im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.01.2005 zitiert von 4

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 28.12.2004

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2004

Formwirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrages, über die Auslegung einer darin enthaltenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2004 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.08.2004

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.07.2003 mit Ablauf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2004

Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, mit der die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 14.07.2004

Der Kläger macht den Kaufpreis für eine Internetdomain sowie die Freistellung von Anwaltskosten und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.06.2004 LS zitiert von 4

Erstellt der Arbeitnehmer Reisekostenabrechnungen, die unzutreffende Kilometerangaben enthalten, und legt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Mit seiner am 05.08.2003 vor dem Arbeitsgericht Herford erhobenen Klage bekämpft der Kläger seine von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.05.2004

Die Klägerin hat den Beklagten auf Ausgleich einer Kontoüberziehung seines Girokontos in Anspruch genommen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2004

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Ob dem Kläger aus Anlass seiner 25jährigen Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld zusteht

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Saldo aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Firma X aus …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.04.2004

Der Kläger war seit 01.04.2003 in der Gaststätte des Beklagten als Koch gegen eine Monatsvergütung von 1.200 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 11.03.2004 LS

Gibt eine im Rahmen ihrer Facharztausbildung in einem Krankenhaus beschäftigte Ärztin Krankenunterlagen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Rücknahme einer der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 09.03.2004

Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Monat August 2003

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Es ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2004

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den …

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 01.03.2004 zitiert von 3

Entweder ist die Antragstellerin nicht prozessführungsbefugt, weil sie den Antrag auf vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.02.2004

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das seine Kunden auf der Basis der Verordnung über …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2004 zitiert von 1

Mit der am 11.02.2003 beim Arbeitsgericht aufgenommenen Klage hat der Kläger sich gegen die fristlose …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen eines Leitungswasserschadens

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2003 LS zitiert von 1

Die Nichtbeachtung von im Ausland zu erfüllenden Unterhaltspflichten in einer Auswahlrichtlinie gemäß § 95 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen sowie den Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2003

Die vom Kläger (Vermieter) mit der Berufung weiter verfolgten Ansprüche (Miete ab April 1999 und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.11.2003

Ob zwischen ihnen am 23. April 2001 (oder danach) der aus Anlage K 5 ersichtliche schriftliche Lizenzvertrag …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2003

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.09.2003

(Ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.09.2003

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen in Tatbestand und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger kaufte laut schriftlichem Vertrag vom 22. April 2002 bei der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2003 zitiert von 3

Der Kläger, der anerkannter schwerbehinderter Mensch ist, ist seit dem 08.02.1984 bei der Beklagten, einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.06.2003

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Weiterzahlung einer großen Witwenrente über das …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2003 zitiert von 2

In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat das Landgericht ein (verdecktes) Teilurteil erlassen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn 1.Kammer Urteil 10.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen, um einen Anspruch des Klägers …

Arbeitsrecht

AG Wolfenbüttel Urteil 14.03.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 15. Senat Urteil 21.02.2003

Erledigung des Rechtsstreits

Zurücknahme der Berufung

Sozialrecht

AG Hannover Urteil 04.02.2003

Die Ehefrau des Klägers hat seit dem 1.04.1999 bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen